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| 08:42 Uhr

Brüssel
EU-Kommission will Sammelklagen zulassen

Brüssel. Die EU-Kommission will EU-weite Sammelklagen zulassen, wenn Unternehmen im großen Stil Verbraucher getäuscht haben. Verbraucherschutzorganisationen, die von den Mitgliedsstaaten zertifiziert werden, sollen dafür das Recht bekommen, in Vertretung der Geschädigten Konzerne zu verklagen und Wiedergutmachung zu erstreiten. Zudem sind empfindliche Strafen geplant. Unternehmen sollen mit Geldbußen in Höhe von vier Prozent des Jahresumsatzes im betreffenden Mitgliedsstaat zur Kasse gebeten werden.

Die EU-Kommission will EU-weite Sammelklagen zulassen, wenn Unternehmen im großen Stil Verbraucher getäuscht haben. Verbraucherschutzorganisationen, die von den Mitgliedsstaaten zertifiziert werden, sollen dafür das Recht bekommen, in Vertretung der Geschädigten Konzerne zu verklagen und Wiedergutmachung zu erstreiten. Zudem sind empfindliche Strafen geplant. Unternehmen sollen mit Geldbußen in Höhe von vier Prozent des Jahresumsatzes im betreffenden Mitgliedsstaat zur Kasse gebeten werden.

Dies schlägt EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Rahmen eines "New Deals" für Verbraucher vor. Die EU-Kommission will damit auch die Konsequenzen ziehen aus dem VW-Abgasskandal. Während VW für die Manipulation von Abgaswerten in den USA 15 Milliarden US-Dollar zahlte, um 500.000 Autokäufer zu entschädigen, gingen sechs Millionen betroffene Kunden in Europa weitgehend leer aus. Jourova sagte: "In einer globalisierten Welt, in der die Konzerne riesige Vorteile gegenüber den Verbrauchern haben, müssen wir für einen Ausgleich sorgen.

" Der Vorschlag der Kommission für die Sammelklagen ist noch nicht beschlossene Sache. Die Mitgliedstaaten und das Parlament haben als Co-Gesetzgeber Mitspracherechte.

(gra)