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| 01:10 Uhr

EU-Dienstleistungsrichtlinie nimmt wichtige Hürde

Brüssel.. Mehr Wettbewerb auf den europäischen Märkten für Dienstleistungen rückt näher. Die bisher besonders von Deutschland und Frankreich attackierte Dienstleistungsrichtlinie nahm am Dienstagabend eine wichtige Hürde im Europäischen Parlament.

Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmten 25 Abgeordnete dafür, zehn dagegen und fünf enthielten sich. Damit dürfte die Richtlinie auch gute Chancen haben, im Plenum angenommen zu werden. Kritik kam gestern aus den Fraktionen der Linken und der Grünen. Sozialdemokraten, Konservative und Liberale zeigten sich mit dem Kompromiss zufrieden.
Umstritten ist vor allem das Herkunftslandprinzip. Es sieht vor, dass beispielsweise ein in Litauen zugelassenes Beratungsunternehmen für Computer seine Dienste überall in der EU anbieten kann, ohne zusätzliche Genehmigungen.
Der designierte Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling (CSU), sieht den Kompromiss auf der Linie der neuen Bundesregierung. Er könne „eins zu eins“ von ihr übernommen werden. Es gebe jetzt bessere Kontrollmöglichkeiten für die Behörden vor Ort. Die Richtlinie gelte zudem nur für Wirtschaftsbereiche, die in den EU-Ländern bereits liberalisiert sind. (dpa/B.M.)