(oht/si) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes vorgelegt. Die Ressortabstimmungen in den Bundesministerien liefen jetzt, sagte Altmaiers Sprecherin Beate Baron der RUNDSCHAU.

Der Gesetzentwurf soll regeln, wie über Beihilfen des Bundes – geplant sind bis zu 14 Milliarden Euro bis längstens 2038 – der Strukturwandel in den Braunkohle-Revieren gefördert werden soll. Der Lausitz sollen davon 43 Prozent (gut sechs Milliarden Euro) zugute kommen. Das ältere Eckpunktepapier Altmaiers sieht dagegen insgesamt 40 Milliarden Euro Förderung vor. Der Unterschied erklärt sich laut Ministeriumssprecherin so: „Daneben soll es Projektfinanzierung gemäß der Eckpunkte geben.“

Wird der Gesetzentwurf vor den Landtagswahlen verabschiedet?

Unklar ist, ob das Bundeskabinett den Gesetzentwurf vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1.

 September verabschiedet. Dies fordert der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin. Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) kritisiert, dass anders als von der Kohlekommission vorgeschlagen kein Staatsvertrag zur Finanzierung vorgesehen sei. Auch den von Altmaier geplanten Eigenanteil der Kommunen von zehn Prozent der Fördersummen sieht Herntier kritisch.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Gesetzentwurf. Er rechnet mit einem Kabinettsbeschluss bis zum 28. August. Jetzt gehe es um konkrete Projekte wie den Schienenausbau zwischen Lübbenau und Cottbus, die Medizinerausbildung in Cottbus oder den Aufbau von Wissenschaft und Forschung in der Lausitz.

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