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| 10:29 Uhr

Brüssel
Entschuldigung, Europa

Brüssel. US-Digitalkonzerne erobern mit ihren Angeboten auch Europa - und geraten dabei auch immer wieder mit Gesetzen in Konflikt. Nachdem der vermeintlich "alte Kontinent" lange Zeit tatenlos zugesehen hat, wehrt er sich nun immer häufiger. Florian Rinke

US-Digitalkonzerne erobern mit ihren Angeboten auch Europa - und geraten dabei immer wieder mit Gesetzen in Konflikt. Nachdem der vermeintlich "alte Kontinent" lange Zeit tatenlos zugesehen hat, wehrt er sich nun immer häufiger.

In den Anfangsjahren lautete das Motto von Facebook "Move fast and break things". Die Aussage war als eine Kampfansage gemeint, sie sollte die Geschwindigkeit betonen, mit der man sich entwickeln wollte und die so typisch ist für diese jungen Digitalunternehmen, die sich im Silicon Valley angesiedelt haben. Und natürlich sollte es auch darum gehen, die bestehende Welt ein Stück weit zu zerstören, um etwas Neues, Besseres zu errichten.

Das Motto passt nicht nur zu Facebook, sondern auch zu den vielen anderen Gründungen, die im Silicon Valley groß geworden sind und inzwischen weltweit die Märkte umkrempeln und bestehende Geschäftsmodelle infrage stellen. Die Geschichten von der Genialität der Gründer und ihrem Aufstieg hat jedoch oft eine Kehrseite - und deshalb musste sich Mark Zuckerberg gestern den kritischen Fragen von EU-Parlamentariern stellen.

Seit Wochen steht das soziale Netzwerk wegen des Datenskandals in der Kritik. Und auch wenn man das Firmenmotto längst geändert hat, werfen Kritikern dem Unternehmen genau dessen Folgen vor -dass man eben zu schnell gewesen ist und zu viel zerstört hat.

Und Facebook ist ja längst nicht das einzige Technologie-Unternehmen, das in der Vergangenheit Probleme in Europa hatte: Google, Uber, Airbnb - die Liste der Digitalunternehmen, die weltweit die Märkte umkrempeln und dabei mit den Rechtsvorschriften europäischer Länder kollidieren, ließe sich weiter fortsetzen.

Facebook Momentan steht das soziale Netzwerk wegen des Skandals um Cambridge Analytica im Fokus. Das britische Unternehmen soll Daten von Facebook-Nutzern verwendet haben, um damit den US-Wahlkampf zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Doch das ist ja längst nicht der einzige Punkt, bei dem sich Facebook in Diskussionen mit Behörden befindet.

Google Es ist nicht so, als hätten die Deutschen nicht die Möglichkeit, andere Suchmaschinen zu nutzen - doch sie greifen, noch stärker als die Einwohner anderer Länder, auf Google zurück, in der Hoffnung, dort auf ihre Frage die beste Antwort zu bekommen. So weit, so gut.

Problematisch wird es erst, wenn solche dominanten Unternehmen ihre Macht missbrauchen. Zum Beispiel bei der Einführung des Kartendienstes Streetview. Zwischen 2008 und 2010 fuhren dafür Kamerawagen durch die Straßen, um Straßenzüge und Häuserfronten zu fotografieren. Schon das störte viele Menschen so sehr, dass Google nach öffentlichem Druck eine Möglichkeit bot, das Haus verpixeln zu lassen.

Doch danach kam raus: Das Unternehmen zeichnete parallel auch Daten über verfügbare Wlan-Netze inklusive Passwörtern und anderen Inhalten auf, was erst später herauskam. Der zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte stellte zwar fest, dass Google "unbefugt personenbezogene Daten erhoben und gespeichert hat", die verhängte Geldstrafe von 145.000 Euro dürfte das Unternehmen, das Milliarden-Gewinne macht, jedoch kaum geschmerzt haben.

Seitdem musste sich Google zahlreichen Auseinandersetzungen stellen - gerichtlich und politisch. Zuletzt sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Schlagzeilen. Wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Preisvergleichsdiensten brummte man dem US-Konzern eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro auf. Zuletzt wurde außerdem eine Digitalsteuer diskutiert, um die Steuervermeidungsstrategien der US-Konzerne einzudämmen.

Uber Der Fahrdienstvermittler war zeitweise das wertvollste Start-up der Welt. Mit einer Bewertung von rund 70 Milliarden Dollar war es mehr wert als deutsche Weltkonzerne wie die Lufthansa oder Adidas. Die Hoffnungen, die Investoren mit dem kalifornischen Start-up verbanden, waren gewaltig - immerhin machte es sich daran, den weltweiten Taxi-Markt zu "disrupten", wie es in der Gründerszene so schön heißt. Private Fahrer konnten über die Plattform Fahrgäste befördern und damit nebenbei (oder hauptberuflich) Geld verdienen. Der Preis war dabei niedriger als für eine Taxi-Fahrt. Und bei jeder Vermittlung verdiente Uber eine Provision.

Einziges Problem: In vielen Ländern verstieß Uber mit seinen Angeboten gegen geltendes Recht, auch in Deutschland. Doch darauf nahm Uber in seinen Anfangsjahren keine Rücksicht - und startete trotzdem.

Ein paar Jahre, etliche Skandale und zahlreiche Niederlagen vor Gerichten später hat das Unternehmen nicht nur einen neuen Chef, sondern auch einen demütigeren Ton. Dara Khosrowshahi, der den langjährigen umstrittenen Travis Kalanick an der Spitze ablöste, kündigte direkt nach Dienstantritt einen Neustart an. Uber gibt es zwar immer noch, aber inzwischen hält sich das Unternehmen in Deutschland, wo man vorläufig nur noch in Berlin und München aktiv ist, und anderen Ländern an die Gesetze.

Airbnb Das Unternehmen Airbnb bringt es mit seinem Konzept, privaten Wohnraum über die eigene Plattform an Touristen, Geschäftsreisende und Co. zu vermitteln mittlerweile auf eine Bewertung von rund 30 Milliarden Dollar. Investoren lockte die Aussicht auf hohe Gewinne ohne große Risiken - denn anders als Hotelketten gehörten die Unterkünfte dem Unternehmen nicht selbst. Doch je beliebter das Modell bei den Nutzern wurde, desto unbeliebter wurde es in vielen Städten. Denn Airbnb-Appartments ersetzten vielerorts privaten Wohnraum, speziell in teuren und beliebten Metropolen, wo dieser sowieso schon knapp ist. Gleichzeitig zahlten offenbar viele Airbnb-Vermieter keine Übernachtungssteuern an die Kommunen. Damit wurde das Thema Airbnb ein Fall für die Finanzämter, aber auch für die Politik. In NRW machte sich die SPD beispielsweise dafür stark, stärker gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Erst als der Druck größer wurde, ging Airbnb auf die Kommunen zu. Mit Dortmund einigte man sich beispielsweise darauf, die Bettensteuer direkt einzuziehen und an die Stadt abzuführen.