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Energieregion Lausitz verwandelt sich in die Wirtschaftsregion

Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis gehört zu den industriellen Kernen im Süden Brandenburgs.
Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis gehört zu den industriellen Kernen im Süden Brandenburgs. FOTO: dpa
Senftenberg/Bautzen. Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis ist erster Gesellschafter. Andere Landkreise wie Görlitz und Cottbus ziehen nach. Nur der Kreis Bautzen mauert. Jan Augustin

Fast einstimmig hat der Oberspreewald-Lausitz-Kreistag in seiner jüngsten Sitzung in Lübbenau der Wirtschaftsregion Lausitz das Ja-Wort gegeben. Es gibt nur eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Für Landrat Siegurd Heinze (parteilos) sei dieser Schritt jetzt und nicht später erforderlich. "Alle erwarten das und schauen auf uns", sagt er. Spätestens Anfang nächsten Jahres soll die Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Cottbus ihre Arbeit aufnehmen. Die noch kreisfreie Stadt sowie die anderen Lausitzer Landkreise, einschließlich Görlitz, ziehen voraussichtlich in den nächsten Wochen nach.

Nur der Landkreis Bautzen hat überraschend einen Rückzieher gemacht und will der Gesellschaft vorerst nicht beitreten. Das bestätigt Landrat Michael Harig (CDU). Der Kreis habe zwar von Anfang an eine Mitgliedschaft in Erwägung gezogen. Es bestünden allerdings noch Fragen, die nicht abschließend beantwortet wurden. Insbesondere gehe es um noch ausstehende längerfristige Finanzierungszusagen der Länder und "eine Definition dessen, was eine solche Gesellschaft leisten kann und was nicht", so Harig. "So lassen wir uns von der Überzeugung leiten, dass die Kohlegewinnung und die -energieerzeugung im nationalen Interesse stattfand. Daraus folgt, dass auch der Strukturwandel in nationaler Verantwortung und Verantwortlichkeit zu gestalten ist", erklärt Harig. Der Landkreis Bautzen habe daher den Vorschlag eingebracht, konkrete Ziele zu formulieren, ein Regelwerk zu definieren und entsprechende Budgets in den Haushalten der Länder und des Bundes auszuweisen.

Mit den Fraktionsvorsitzenden und im Kreistag sei der Arbeitsstand regelmäßig besprochen worden. "Es besteht grundsätzlich die Bereitschaft zur Mitarbeit", stellt Harig klar. Gegen einen Kooperationsvertrag, der ebenfalls von allen Lausitzer Landkreisen unterschrieben werden soll, sei ja auch nichts einzuwenden. Mit dieser Vereinbarung sei eine Grundlage für das Ziel, die Fördermittelbeantragung, vorhanden. Der Landkreis Bautzen habe sich deshalb an alle Landräte und den Cottbuser Oberbürgermeister mit der Bitte gewandt, die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages inhaltlich von einer Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu trennen. "Der Landkreis Bautzen steht zur Kooperation und wird seinen finanziellen Beitrag zur Co-Finanzierung der Fördermittel leisten", betont Michael Harig.

Zum Thema:
Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH soll aus den Mitgliedern der noch bestehenden Energieregion Lausitz (Cottbus, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster) bestehen und die beiden Landkreise Bautzen und Görlitz ins Boot holen. Auf die Fahne geschrieben hat sich die Gesellschaft die strategische Koordinierung und Begleitung des Strukturwandels und die Koordinierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Die Gesellschaft soll Instrument der Lausitzrunde werden, um über die kommunale Ebene Förderungen in den Ländern, beim Bund und in Europa anzusteuern.