"Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von Nix" - mit diesem Spruch begründete der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Jahr 2009 die Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Zinsen, Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne.

Steuerflüchtlingen sollte die Rückkehr zur Ehrlichkeit mit der im Vergleich zum Spitzensteuersatz niedrigen Abführung schmackhaft gemacht werden. Doch inzwischen ist keine Partei im Bundestag mehr für diese Sonderregelung. Allerdings wird eine Reform erst nach der Bundestagswahl 2017 kommen.

Hintergrund der veränderten Sichtweise ist der "automatisierte Informationsaustausch" über Kapitalanlagen. Er ist inzwischen mit 60 Ländern vereinbart, darunter alle bedeutenden Steueroasen, und er wird ab 2017 wirksam - rückwirkend für das Steuerjahr 2016. Ein dazugehörendes Gesetz wird morgen in letzter Lesung im Bundestag verabschiedet.

Niemand kann dann mehr Kapitalerträge im Ausland verstecken. Es sei denn, er deponiert sein Geld in Ländern mit waghalsigen Regierungen und Banken.

Aus Sicht der Grünen ist die Abgeltungsteuer damit sogar verfassungswidrig. Die Partei stellte diese Woche ein Rechtsgutachten vor, das den Grundsatz der Gleichbehandlung der Steuerbürger durch den Staat hervorhob. Ausnahmen davon müssten sehr gut begründet sein, hieß es, und das sei nun nicht mehr der Fall. Auch verstoße die Regelung gegen das Prinzip der Leistungsfähigkeit, denn hier würden Reiche bevorzugt.

Jeder Euro aus normaler Erwerbstätigkeit wird bei mehr als 53 000 Euro Jahreseinkommen nämlich mit 42 Prozent besteuert, ab 250 000 Euro sogar mit 45 Prozent. Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag gestellt, die Abgeltungsteuer schon zum 1. Januar 2016 durch die normale Besteuerung abzulösen. Es soll allerdings Sparer-Freibeträge geben; auch sollen Werbungskosten abzugfähig sein.

Auch die Linken haben einen Antrag zur sofortigen Abschaffung der Abgeltungsteuer vorgelegt. Doch so weit ist die Große Koalition nicht, auch wenn die SPD offiziell seit diesem Sommer ebenfalls eine Änderung zum Jahr 2016 fordert. Im Koalitionsvertrag steht nämlich, dass in dieser Legislaturperiode keine Steuern erhöht werden. Dass CDU und CSU davon abweichen, ist nicht zu erwarten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zwar mehrfach, zuletzt vor einer Woche, für die Abschaffung der Abgeltungsteuer ausgesprochen - aber immer mit dem Zusatz: in der nächsten Legislaturperiode. Darauf beharrte der RUNDSCHAU gegenüber am Dienstag auch der Unions-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach (CSU). Die sofortige Abschaffung der Abgeltungsteuer würde Steuererhöhungen bedeuten, betonte er. "Diese wird es mit uns nicht geben." Priorität habe erst einmal die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches. "Erst wenn dieser reibungslos funktioniert, können wir darüber reden."

Im Jahr 2014 hatte die Abgeltungsteuer dem Fiskus 7,8 Milliarden Euro gebracht nach 8,6 Milliarden im Vorjahr. Der Rückgang um fast zehn Prozent hatte mit den noch weiter gesunkenen Zinsen zu tun. Da diese auf niedrigem Niveau bleiben dürften, würde auch eine Änderung zunächst kaum Mehreinnahmen bringen.

Die FDP, derzeit nicht mehr im Parlament, verteidigte die Abgeltungsteuer am Dienstag als Einzige vehement. Eine Abschaffung gehe den Menschen ans Ersparte, sie sei eine "Politik gegen die Mitte".