Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit einer Eilentscheidung deutlich gemacht, dass die Genehmigung für den Hauptbetriebsplan im Jahr 2019 für den Tagebau Jänschwalde rechtswidrig sein könnte.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte gemeinsam mit der Grünen Liga gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe geklagt. Die war Ende 2018 erteilt worden.

Es geht um die Filterbrunnen

Im Kern geht es bei der Klage der Umweltverbände um die Inbetriebnahme neuer Filterbrunnen, im Vorfeld des Tagebaus. Nach Auffassung der Richter wäre dazu auch eine Prüfung unter FFH-Gesichtspunkten (Flora, Fauna Habitat) notwendig gewesen. Diese aber hatte es nicht gegeben.

Aus Sicht der Umweltverbände besteht die Gefahr, dass der Betrieb der Filterbrunnen mehrere FFH-geschützte Moorgebiete durch Entwässerung austrocknen und zerstören könnte.

Kläger reagieren mit Unverständnis

Die Eilentscheidung sorgt bei den Klägern trotzdem für einiges Unverständnis. Denn die Verwaltungsrichter haben den Betrieb der Strittigen Tiefbrunnen nicht sofort gestoppt, sondern eine Frist bis zum 1. September eingeräumt. Dies erfolgt nach dem Gerichtsbeschluss ausdrücklich, um dem Landesbergamt und dem Bergbauunternehmen Leag, das den Tagebau Jänschwalde betreibt, in den verbleibenden zwei Monaten die Gelegenheit zu geben, die bislang fehlenden Prüfungen der FFH-Verträglichkeit nachzuholen.

Das kritisiert der Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Kläger in dem Verfahren vertritt: „Eine solche Vorgehensweise habe ich in meiner 20-jährigen Erfahrung als Anwalt in umwelt- und planungsrechtlichen Verfahren noch nie erlebt. Wenn ein Gericht im Rahmen seiner Überprüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis kommt, dass ein Bescheid voraussichtlich für rechtswidrig zu erkennen sein wird, dass folgt daraus zwingend, dass dieser Bescheid nicht weiter vollzogen werden darf.“

Die jetzige Eilentscheidung der Cottbuser Verwaltungsrichter deutet daraufhin, dass sie auch im folgenden Hauptsacheverfahren, eine Prüfung zum Schutz der FFH-Gebiete für zwingend notwendig erachten könnten.

René Schuster, Braunkohle-Experte von der Grünen Liga kommentierte den Beschluss der Cottbuser Verwaltungsrichter: „Wir gehen davon aus, dass die Verträglichkeit des Tagebaues auch bis September nicht nachgewiesen werden kann.“