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| 18:10 Uhr

Strukturwandel in der Lausitz
Drei Lausitz-Papiere für die Kohlekommission

Zufriedenheit sieht  anders aus: Dietmar Woidke (SPD, r), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.
Zufriedenheit sieht anders aus: Dietmar Woidke (SPD, r), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Cottbus/Hoyerswerda. Die Hausaufgaben für Strukturwandel gehen von der Lausitz per Post nach Berlin. Die Mitglieder der Kohlekommission haben dabei ziemlich viel zu lesen. Gleichzeitig sind die Regierungschefs aus Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt mächtig sauer auf die Kommission und beschweren sich schon mal bei der Bundeskanzlerin. Von Christian Taubert

Erst senden die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Brief an die Bundeskanzlerin. Darin weisen Dietmar Woidke (SPD) sowie Michael Kretschmer und Rainer Haseloff (beide CDU) mit Entsetzen darauf hin, dass die bisher bekannte Entwurfsfassung des Berichtes der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf ein konkretes Kohleausstiegsdatum hinsteuert. Der Strukturwandel in den Revieren, ohne den es keine Abschaltung von Kraftwerken geben soll, sei aber nur unter dem Rubrik „sozialverträgliche Ausgestaltung“ aufgeführt. Deshalb fordern die drei Regierungschefs in dem Brief „jedes vorzeitige Ausstiegsdatum muss an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein“.

Viel Lob aber keine Einigkeit

Als die Tinte in dem Schreiben an die Kanzlerin noch nicht trocken ist, sitzen Woidke und Kretschmer mit den Akteuren der anstehenden weiteren Strukturentwicklung in der Lausitz am Montag im sächsischen Hoyerswerda zusammen. Ein von der Lausitzrunde mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen erstelltes Entwicklungskonzept soll neben den Maßnahmekatalogen beider Länder auf den Weg zur sogenannten Kohlekommission in Berlin gebracht werden. Die Zustimmung ist übergroß. Auch die beiden Ministerpräsidenten bescheinigen dem Gremium eine exzellente Arbeit über Ländergrenzen. „So eine intensive Zusammenarbeit hätte ich nicht erwartet“, sagt Kretschmer. Beide Länder stellen sich hinter das Lausitzpapier.

Kommissionsmitglied Christine Herntier, Sprembergs parteilose Bürgermeisterin, zeigte sich am Tag danach dennoch verwundert. Denn für ihren Bericht hat die Kommission beschrieben: „Eine Grundvoraussetzung für gelingenden Strukturwandel ist ein eigenständiges, fortschreibungsfähiges und evaluierbares regionales Entwicklungskonzept, das das jeweilige Revier ganzheitlich und in seinen Wechselwirkungen mit der umgebenden Region zukunftsfest aufstellt.“ Darauf sei das von einer breiten, länderübergreifenden Allianz mit dem sächsischen Kommissionsmitglied Gunda Röstel (Grüne) erarbeitete Projektpaket angelegt und sollte am Montag mit einer Stimme verabschiedet werden und an die Kommission gehen. Was am Dienstagmorgen folgte, war eine Krisensitzung bei Herntier, der Vorsitzenden der sächsisch-brandenburgischen Lausitzrunde. „Uns läuft die Zeit davon“, sagte Herntier vor dem Hintergrund, dass der Bericht der Kohlekommission schon am 28. November fertig sein soll.

Das dritte Konzept

Dienstagmittag ist das Entwicklungskonzept, nach Überarbeitungen im Kreis der Lausitzrunde und ihrer Mitstreiter, nun nach Berlin gesendet worden. Damit erreicht ein von der ganzen Lausitz und der Politik getragenes Papier die Berliner Kommission und steht neben den Maßnahmenpaketen aus Sachsen und Brandenburg für den Bericht des Gremiums zur Verfügung. Aus Potsdam kam zudem das Signal, dass die Landesregierung das Entwicklungskonzept mit in die weiteren strategischen Überlegungen einbeziehen werde.

Viele Versprechen, aber kein Geld

Was übrigens die Fragen der Finanzierung des Strukturwandels betrifft, so wird in dem eingangs erwähnten Brief an die Kanzlerin darauf verwiesen," dass der finanzielle Umfang und die rechtliche und finanztechnische Form der Anstrengungen des Bundes bisher keinen Eingang in den Berichtsentwurf gefunden hätten. Insbesondere würden Festlegungen zur Frage eines langfristig durch den Bund gespeisten Fonds, zu Form und Aufgaben einer Trägergesellschaft, zu einem Maßnahme-Gesetz – etwa ähnlich dem Bonn-Berlin Gesetz -, das dies gesetzlich absichert, zu Regelungen für die Verfahrensbeschleunigung insbesondere für die Implementierung von Infrastrukturprojekten sowie für ein Sofortprogramm und ein langfristiges Maßnahmenpaket fehlen.

60 Milliarden für die Zukunft

Dabei hatte Rainer Haseloff gerade auf jüngste Berechnungen verwiesen und eine Summe von 60 Milliarden Euro über 30 Jahre verteilt für den Strukturwandel in den Kohlerevieren veranschlagt. Brandenburgs Regierungschef verwies in Hoyerswerda darauf, "dass ein realistischer Mittelfluss in den Staatsvertrag der Kohleländer mit dem Bund gehört“. Ohnehin habe Deutschland nach Auffassung von Dietmar Woidke eine Chance zu beweisen, dass Klimaschutz mit der Schaffung neuer Industriearbeitsplätze einhergehen können. Woidke: „21 Kohleregionen in Europa schauen auf uns und verfolgen, ob die Deutschen das hinbekommen."