Handel und Industrie forderten die Bundesregierung dazu auf, kartellrechtliche Hindernisse schnell aus dem Weg zu räumen. Anderenfalls sei der Zeitplan nicht zu halten, hieß es zur Begründung. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte aber in Berlin: "Es wird von unserer Seite keine Initiative geben, geltendes Recht zu ändern."
Kartellamtspräsident Ulf Böge sagte in einem dpa-Gespräch in Bonn, in der vorgesehenen Form seien Teile des Systems nicht mit dem Kartellrecht vereinbar und daher "nicht genehmigungsfähig". Dies betreffe insbesondere die Auswahl des Dualen Systems Deutschland (DSD/Köln) als Clearing-Stelle für Pfand-Einnahmen und Ausgaben (die RUNDSCHAU berichtete). Es läge an Handel und Industrie, "ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren zu machen", stellte Böge klar.
Aus dem gemeinsamen Pfand-Ausschuss von Handel und Industrie hieß es, angesichts der kartellrechtlichen Bedenken sei es nun überhaupt nicht sinnvoll, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Zum 1. April müsse aber mit dem praktischen Aufbau des Systems begonnen werden, um den Oktober als Starttermin zu halten. "Es muss nun schnell ein Signal aus der Politik geben, wie es weitergehen soll", hieß es weiter. Denkbar sei, dass zwischen Ministerium und Kartellamt "auf dem Verhandlungs- oder dem gesetzlichen Wege" eine Lösung gefunden werde.
Der Ministeriumssprecher betonte, Handel und Industrie stünden nach wie vor in der Verantwortung, wie zugesagt bis zum 1. Oktober ein einheitliches Pfandsystem aufzubauen. Dann sollen auch die am Wochenende von Bund und Ländern vereinbarten einfacheren Dosenpfand-Regelungen in Kraft treten. Handel und Industrie betonten, auch sie wollten am Termin des Pfandsystems festhalten. (dpa/sm)