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Wirtschaft
Viele Firmen tricksen beim Mindestlohn

Der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, spricht am 06.12.2017 in Berlin während einer Pressekonferenz zum Wochenbericht des DIW zum Thema Mindestlohn. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, spricht am 06.12.2017 in Berlin während einer Pressekonferenz zum Wochenbericht des DIW zum Thema Mindestlohn. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Gregor Fischer / dpa
Berlin. Wirtschaftsforscher: Rund 1,8 Millionen Anspruchsberechtigte bekommen widerrechtlich weniger Geld. Von Stefan Vetter

Der gesetzliche Mindestlohn gilt in Deutschland zwar schon seit dem Jahr 2015. Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bekamen 2016 aber immer noch 1,8 Millionen Beschäftigte widerrechtlich eine geringere Vergütung.

Die positive Wirkung des Mindestlohns für Niedrigverdiener ist unbestritten: Mit seiner Einführung haben sich die Bezüge für das untere Zehntel der Lohnempfänger um etwa 15 Prozent erhöht. Laut DIW verdienten aber im ersten Halbjahr 2016, also gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Mindestlohns in Höhe von damals 8,50 Euro, immer noch 1,8 Millionen Beschäftigte weniger, als ihnen gesetzlich zustand. Das heißt, sie waren weder von tariflichen Ausnahmen betroffen, die damals noch galten, noch handelte es sich um Langzeitarbeitslose oder Minderjährige, für die es bis heute abweichende Regelungen gibt. Im Jahr 2015 wurde der Mindestlohn laut DIW sogar noch 2,1 Millionen anspruchsberechtigten Menschen vorenthalten.

Die Daten der Wirtschaftsforscher um DIW-Präsident Marcel Fratzscher (Foto: dpa) basieren auf einer Befragung der Beschäftigten und weichen von Angaben der Betriebe ab, die die unabhängige Mindestlohnkommission verwendet. Statt 2,1 Millionen hat die Kommission für 2015 nur 1,4 Millionen Betroffene ausgewiesen. Alexandra Fedorets, Mitautorin der DIW-Studie, räumte ein, dass es bei Befragungen auch zu Messungenauigkeiten komme. Doch ändere dies nichts daran, dass viele Arbeitnehmer „immer noch nicht gesetzeskonform“ vergütet würden.

Ein Einfallstor dafür ist offenkundig die Ausgestaltung der Arbeitsverträge. Darin sind zumeist Monatslöhne und keine Stundenlöhne vereinbart. Es gebe eine Diskrepanz „zwischen den vertraglichen und den tatsächlichen Arbeitszeiten der Beschäftigten“, erläuterte Fedorets. Vor allem die nicht vergütete zusätzliche Arbeitszeit ermögliche es Arbeitgebern, weniger als den Mindestlohn pro Stunde zu zahlen.

CDU-Sozialexperte Peter Weiß verwies auf ganz praktische Probleme. Auch die beste Dokumentation nütze wenig, wenn dabei gelogen werde. „Wenn zum Beispiel ein Gebäudereiniger zur Reinigung eines bestimmten Objekts angeblich nur vier Stunden benötigt, aber dieses Objekt von seiner Größe her nach aller Erfahrung mindestens den doppelten Stundenaufwand erfordert, dann muss das stutzig machen“. Die Arbeitszeiterfassung bedeute nicht automatisch ein Ende allen Missbrauchs.

Die für die Einhaltung des Mindestlohns zuständige „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ deckte für das erste Halbjahr rund 42 Prozent mehr Fälle von Lohndumping auf als im gleichen Zeitraum 2016.