Für die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) geht es früh los: An diesem Freitag, 25. Januar, ab 7.30 Uhr tagt die Kommission für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.
Am Abend soll der Abschlussbericht fertig sein. Das heißt: Die Empfehlung der Kohle-Kommission an die Bundesregierung. Diese ist zugleich Vorlage für die dann anstehende Debatte im Bundestag um Kohleausstieg und Strukturwandel.
Herntier zeigt sich zuversichtlich. Ich gehe davon aus, dass es nicht mehr allzu große Diskussionen gibt, sagt die Sprecherin der Lausitzrunde, die regionale Belange in der Kommission vertritt.
Aber an manchen Stellen des Entwurfs des Abschlussberichts steht bisher XXX; Leerstellen sind gelb markiert. Ein Ausstiegsdatum für den Kohleausstieg ist beispielsweise noch nicht eingetragen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Versorgungssicherheit, Strompreis-Stabilität und gezielte Strukturenwicklung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagt der RUNDSCHAU, sicher sei bereits jetzt, dass der Bericht keine Akzeptanz finden würde, wenn er die Fragen Versorgungssicherheit, Preisstabilität der Energieversorgung und gezielte Strukturentwicklung für die betroffenen Regionen nicht hinreichend beantwortet.Seine Forderung: Erst gleichwertige Arbeitsplätze schaffen, dann schrittweise aussteigen aus der Kohle.
Ähnlich sieht das die Landesregierung in Sachsen. Beide Länder favorisieren für die Lausitz das Revierkonzept des Energiekonzerns Leag. Das Unternehmen plant mit der Braunkohle-Verstromung bis Mitte der 2040er Jahre.
Kohleausstieg: Warum mehr Zeit der Leag nützen würde
Der Leag würde mehr Zeit in die Karten spielen. Das Unternehmen will laut Vorstandschef Helmar Rendez neue Geschäftszweige neben dem heutigen Kerngeschäft mit der Braunkohle aufbauen. Und der Großteil der heute knapp 8000 Beschäftigten würde am Ende in Rente sein.
Leag-Beschäftigte, unterstützt von Bergleuten und Kraftwerkern aus dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Revier, werden am Freitag erneut vor dem Tagungsort der Kohle-Kommission demonstrieren. Auf der anderen Seite werden Demonstranten für mehr Klimaschutz eintreten. Ihre Fürsprecher in der Kommission setzen sich für einen Kohleausstieg bis 2030 ein.
Kompromiss zum Ausstiegsdatum für Kohle-Reviere in Sicht
Am Ende, so sagen es Beteiligte der RUNDSCHAU, könnte ein Kompromiss stehen, der vom Co-Kommissionschef Ronald Pofalla, einem Vertrauten der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eingebracht worden ist: ein Ausstiegskorridor von 2035 bis 2038.
Den regionalen Vertretern geht es um gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region zu halten. Helfen können dabei staatliche Investitionen.
Verhandlungen laufen: Bundeswehr-Standorte und Behörden für die Lausitz
Nach Informationen der RUNDSCHAU verhandeln Brandenburg und Sachsen über die Ansiedlung einer Bundesbehörde in der Region. Für die Ansiedlung einer Einrichtung für Cybersicherheit ist allerdings Leipzig als Standort im Gespräch.
Im August 2018 hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Aufbau einer Agentur für Innovation in der Cybersicherheit bekannt gegeben. Hoffnung setzen Lausitzer auch in den Auf- und Ausbau von Bundeswehrstandorten.
Im Abschlussbericht der Kohle-Kommission werden konkrete Projekte benannt
Verhandeln, das ist Sache der Politik. Auf der Ebene der ehrenamtlich tätigen Kohle-Kommission geht es um den gesellschaftlichen Konsens. Eines haben die regionalen Vertreter durchgesetzt: Die Kommission wird ihrer Empfehlung auf etwa 180 Seiten konkrete Projektvorschläge und Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Rahmen des Strukturwandels mitgeben. Von der Neuansiedlungen von Forschungseinrichtungen bis zur Unterstützung von Industrieansiedlungen.
Es kann passieren, dass die Kommission sich am Freitag, 25. Januar, nicht einigt. Für diesen Fall gibt es noch einen Ersatztermin: Dann müssten die Kommissionsmitglieder am 1. Februar noch einmal zur Sitzung antreten.
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