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| 12:00 Uhr

Bund und Länder beraten über Folgen des Verfassungsgerichtsurteils
Wirtschaft warnt vor neuen Belastungen durch Reform der Grundsteuer

Das kann teuer werden: Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig ist, müssen Bund und Länder nachbessern.
Das kann teuer werden: Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig ist, müssen Bund und Länder nachbessern. FOTO: Frank Rumpenhorst / dpa
Berlin. Die Finanzminister von Bund und Ländern beraten die Konsequenzen aus dem Urteil zur Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig ist. Von Stefan Vetter

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, hat nun vor neuen Belastungen der Wirtschaft im Zuge der Reform der Grundsteuer gewarnt. Am Mittwoch treffen sich in Berlin die Finanzminister von Bund und Ländern um über die Konsequenzen aus einem Verfassungsgerichtsurteil zu beraten, in dem eine Neuregelung gefordert worden war.

„Aus Sicht der Unternehmen muss in jedem Fall vermieden werden, dass die zukünftige Grundsteuer zu einer höheren Unternehmensbesteuerung führt“, sagte Wansleben der RUNDSCHAU. So würden die Betriebe in vielen Regionen bereits seit Jahren durch steigende Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer zusätzlich belastet. Wansleben rechnete vor, dass der bundesdurchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude in Gemeinden ab 20 000 Einwohnern seit 2013 um 38 Prozentpunkte auf 534 Prozent gestiegen sei. Diese Gemeinden würden rund die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren. „Der Bundesfinanzminister steht mit Blick auf den Koalitionsvertrag im Wort, die Steuerbelastungen in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen“, erklärte Wansleben. Zugleich müsse eine bürokratiearme Lösung im Fokus stehen. „Wichtig wäre beispielsweise, die Möglichkeiten der digitalen Erfassung und Verarbeitung der Grundstücksdaten konsequent zu nutzen“, so der DIHK-Funktionär.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen Eckpunkte für eine Neuregelung möglichst bis zum Jahresende auf dem Tisch liegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. April die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2019 eine Überarbeitung verlangt. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro bildet die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Für eine Neuregelung werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert.