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| 19:14 Uhr

Bundesverkehrminister plant den Deutschlandtakt
Verkehrsminister hängt die Lausitz weiter ab

Vision vom pünktlichen Deutschlandtakt: Andreas Scheuer.
Vision vom pünktlichen Deutschlandtakt: Andreas Scheuer. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Bis zum Jahr 2030 soll sich die Zahl der Bahnfahrgäste verdoppeln. An Schrumpf-Regionen aber fährt die Bahn vorbei. Von Jan Siegel und Dieter Keller

Weniger Engpässe und mehr Kapazitäten auf der Schiene sollen das Bahnfahren attraktiver machen.

So hat es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag angekündigt, als er seine neue Prioritätenliste für den Ausbau der Schienenwege vorgestellt hat. Profitieren wird davon vor allem der Süden und Südwesten Deutschlands. Unter anderem soll es möglich werden, schneller von Berlin nach Stralsund zu fahren. Die Strecke ist wichtig für den Güterverkehr und freuen dürften sich darüber auch Berliner Ostseeurlauber, die damit künftig schneller an die Küste kommen.

Der Bundesverkehrsminister hat bundesweit insgesamt 29 Projekte zum Ausbau des Schienennetzes in die höchste Dringlichkeitsstufe „vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans hoch gestuft. Damit soll ihre Finanzierung gesichert sein. Jetzt kann mit der konkreten Planung begonnen werden. Bis wirklich gebaut wird, dürfte es aber immer noch Jahre dauern.

Um bis 2030 den „Deutschlandtakt“ starten und die Zahl der Fahrgäste verdoppeln zu können, soll unter anderem massiv in die sechs großen Verkehrsknoten wie Köln, Frankfurt und München investiert werden. Deutschlandtakt bedeutet: Alle Fernzüge fahren in einem Takt von 60 oder 30 Minuten. Der Fahrplan lässt sich so leicht merken, ist zuverlässig und planbar.

Hinzu kommen 22 Neu- und Ausbauvorhaben sowie bundesweit zahlreiche kleinere Maßnahmen auch im Güter- und Regionalverkehr. Dafür stehen 6,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Pläne seien „solide finanziert“, betonte Scheuer.

In Ostdeutschland ist unter anderem geplant, die Strecke von Berlin über Angermünde und Pasewalk nach Stralsund für Tempo 160 auszubauen. Das soll die Fahrzeit auf zweieinhalb Stunden verkürzen. Davon profitierten auch die Pendler in der Uckermark und im Barnim, die vor allem auf den RE 3 angewiesen seien, sagte der örtliche Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke (SPD). Die Gesamtkosten sollen 795 Millionen Euro betragen. Zierke erhofft sich auf der Strecke einen 30-Minuten-Takt.

Durchgefallen ist dagegen der Ausbau der „Berliner Nordbahn“ über Neustrelitz und Neubrandenburg nach Stralsund. Er würde 492 Millionen Euro kosten, brächte aber gegenüber den laufenden Ausbauvorhaben kaum zusätzliche Fahrzeitgewinne.

Ernüchterung herrscht in Südbrandenburg und im Osten Sachsens. Alle dort angemeldeten Projekte haben den Sprung in den vordringlichen Bedarf von Scheuers Bundesverkehrswegeplan nicht geschafft. Nicht angepackt wird zudem die Elektrifizierung der Bahnstecken von Cottbus nach Görlitz und von Cottbus über Forst bis zur polnischen Grenze. Bei letzterer würde eine Investition erst Sinn machen, wenn auch auf polnischer Seite ausgebaut wird. Die Projekte könnten noch in das neue Elektrifizierungsprogramm des Bundes aufgenommen werden. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, den Anteil der elektrifizierten Strecken von 60 auf 70 Prozent zu erhöhen.

Enttäuscht reagierten am Dienstag Lausitzer Bundestagsabgeordnete. Der Görlitzer Thomas Jurk (SPD) aber setzt auf ein neues Elektrifizierungsprogramm des Bundes. Darüber soll der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend entscheiden. Thomas Jurk will sich für die Lausitz-Projekte im Ausschuss stark machen.

Caren Lay (Linke) aus Bautzen/Görlitz zog nach der Entscheidung das Fazit: „Alle Beteuerungen der Koalition im Rahmen der Debatte zum Strukturwandel in der Lausitz und zum Infrastrukturausbau sind wertlos.“

Und der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn (Dresden/Bautzen) spricht im Zusammenhang mit den durchgefallenen Schienen-Projekten von „Sonntagsreden der Bundesregierung“, wenn es um den Strukturwandel in der Lausitz gehe.

Komplett verschwunden ist der Bau eines zweiten Bahngleises zwischen Cottbus und Lübbenau, um die Verbindung von der Lausitz in die deutsche Hauptstadt deutlich schneller zu machen. Dabei war bei diesem Projekt das Land Brandenburg in Planungsvorleistung gegangen und hat bereits 3,5 Millionen Euro dafür investiert.

Bei allen hochgestuften Projekten hat die genauere Planung durch Experten ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen höher ist als die Kosten. Der Deutschlandtakt soll besser abgestimmte Umsteigeverbindungen bringen. Auch der Nahverkehr soll vom Tempogewinn durch die teuren Neubaustrecken profitieren. Zudem soll es weniger Verspätungen geben.

Bis zur Realisierung werde es noch erhebliche Probleme und Diskussionen geben, dämpfte Scheuer am Dienstag zu hohe Erwartungen. Die Bürger sollten früh einbezogen werden. Der Bahnexperte der Grünen, Matthias Gastel, forderte, unverzüglich die Planungskapazitäten bei der Deutschen Bahn massiv aufzustocken.