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| 07:13 Uhr

Kohlekommission
Die Lausitz braucht mehr als nur Milliarden

Beschäftigte und Auszubildende der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) demonstrieren am 11. Oktober am Großräschener See nach der Sitzung der Kohlekommision. Aufgabe der Kommission ist es, Vorschläge zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu entwickeln. Am Donnerstag hat die Kohlekommission nun einen Zwischenbericht beschlossen, darin gibt es erste konkrete Vorschläge, wie Bergbauregionen den Strukturwandel schaffen sollen.
Beschäftigte und Auszubildende der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) demonstrieren am 11. Oktober am Großräschener See nach der Sitzung der Kohlekommision. Aufgabe der Kommission ist es, Vorschläge zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu entwickeln. Am Donnerstag hat die Kohlekommission nun einen Zwischenbericht beschlossen, darin gibt es erste konkrete Vorschläge, wie Bergbauregionen den Strukturwandel schaffen sollen. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Von Jan Siegel. Die Kohlekommission hat einen Zwischenbericht zum Strukturwandel beschlossen. Die Vorschläge sind konkreter als erwartet. Von Jan Siegel

Es war eine schwere „Geburt“. Die Einigung über die Formulierungen eines ersten Zwischenberichts hat sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ am Donnerstag in Berlin wahrlich nicht leicht gemacht. Zeitweilig wurde hinter den verschlossenen Türen heftig gestritten. Dabei ging es nicht einfach um den Konflikt „Kohle gegen Umwelt“. Da wurde abgewogen zwischen Braunkohle und Steinkohle, gekämpft zwischen Kohle und Gas oder auch zwischen Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Das ist wenig verwunderlich. Es geht um viel, nämlich die Zukunft ganzer Landstriche. Und schließlich bot die personelle Zusammensetzung der Kohlekommission, ein Spektrum zwischen Bundesverband der Deutschen Industrie und Greenpeace, genügend Reibungspotenzial. Die 28 stimmberechtigten Mitglieder debattierten zum frühen Abend. Trotz aller Differenzen beschrieben Teilnehmer die Diskussionen vor allem als „lösungsorientiert“.

Und erstaunlich: Am Ende steht ein Bericht, der einstimmig von allen Kommissionsmitgliedern verabschiedet worden ist.

Auf den  Tischen hatte am Morgen ein 39 Seiten umfassender Entwurf des Berichts gelegen, der in den zurückliegenden Wochen erarbeitet worden war.

Um es vorweg zu nehmen: Wer in dem jetzt vorgelegten Bericht nach einem Datum für das Ende der Braunkohlezeit in Deutschland sucht, wird es dort nicht finden. Das war auch noch nicht Ziel der Kommission. In dem vorgelegten Papier geht es vor allem um eine umfassende Analyse der aktuellen Situation in den derzeitigen Braunkohlerevieren. Unter die Lupe genommen worden sind dabei natürlich die wirtschaftlichen Gegebenheiten, aber auch die Bevölkerungssituation und vor allem auch die infrastrukturelle Ausstattung der betroffenen Regionen.

Dabei ziehen sich beinahe durch den gesamten Zwischenbericht  die Erkenntnisse darüber, dass gerade das grenzüberschreitende – Teile Brandenburgs und Sachsens einschließende – Lausitzer  Revier zu einer besonderen Herausforderung wird, wenn es um einen wirtschaftlichen Strukturwandel geht.

Das erklärte Ziel der Kommission ist es, „erneute Strukturbrüche sowie soziale und demografische Verwerfungen für die Menschen dringend zu vermeiden“.

Den besondere Status der Lausitz belegt dabei die Feststellung, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei rund zwei Prozent liegt. In allen anderen Revieren liegen die Zahlen deutlich darunter. In Mitteldeutschland beispielsweise bei nur 0,3 Prozent, im Rheinland 1,2 Prozent.

In der Gesamtschau hinsichtlich der unmittelbaren und mittelbaren Beschäftigung sowie der damit verbundenen Kaufkraft und Dienstleistungen, geht die Kohlekommission in ihrem Bericht davon aus, dass in ganz Deutschland rund 60 000 Arbeitskräfte hart an der derzeitigen Braunkohlewirtschaft hängen. Damit verbunden sind auch die jährlichen Steueraufkommen für die betroffenen Länder und Kommunen. In der Lausitz allein gehe es um zwölf Millionen Euro. Das sind immerhin 4,6 Prozent des gesamten Aufkommens an der Einkommensteuer. In den anderen Revieren liegt dieser Prozentsatz durchweg nicht einmal bei der Hälfte – im Mitteldeutschen Revier beispielsweise bei 0,7 Prozent.

Unterdurchschnittlich schneiden die ostdeutschen Reviere auch bei der Bewertung hinsichtlich der Kapazitäten für Forschung und Entwicklung ab. Die sind dort eher Einzelerscheinungen, deren messbare wirtschaftliche Auswirkungen beinahe vernachlässigt werden können.

Ernüchternd fällt auch der Blick der Kohlekommission auf die Bevölkerungsentwicklung in den ostdeutschen Revieren aus. „Die Kommission geht davon aus, dass bis 2035 der Anteil der über 60-Jährigen an der Gesamtbevölkerung in der Lausitz etwa 45 Prozent betragen wird“, heißt es im Bericht. Im Vergleich: In Gesamtdeutschland wird der Anteil dieser Gruppe im Jahr 2035 auf etwa 36 Prozent geschätzt.

Ein ähnliches Ost-West-Gefälle beschreibt der Kommissionsbericht auch, wenn es um die Infrastruktur in den Kohleregionen geht. Egal ob Straßen, belastbare Schienenstränge oder schelle Internetverbindungen. Die Lücken werden in Richtung Osten immer größer.

Aus Sicht der Wirtschaftsförderung zählen  „die ostdeutschen Braunkohlereviere in Deutschland noch immer zu den strukturschwächsten Regionen“, stellt der Bericht der Kohlekommission fest.

Die Schlussfolgerungen der Kohlekommission aus dieser umfassenden Analyse sind im Bericht eindeutig. Viele Beobachter hatten im Vorfeld eher abstrakte Ideen der Kommission hinsichtlich konkreter Maßnahmen erwartet. Doch die Verfasser des Berichts wurden bemerkenswerte konkret.

In Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur sei die Lausitz beispielsweise eine „besondere Herausforderung“. Die Kommission fordert den kurzfristigen zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnverbindungen Lübbenau - Cottbus und der gesamten Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz als elektrifizierte Schnellzugverbindung. Kräftig beschleunigt werden müssten auch die Strecken von Cottbus nach Leipzig und Dresden sowie die Elektrifizierung der Trasse Dresden-Görlitz.

Neben der Infrastruktur spielt in dem Kommissionsbericht auch die Förderung und Entwicklung der Wissenschaftslandschaft eine außerordentlich große Rolle. Viele Kommissionsmitglieder sehen darin eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Strukturentwicklung. In der Lausitz soll dabei die Brandenburgisch-technische Universität Cottbus-Senftenberg eine herausgehobene Rolle spielen. Angeregt und gefordert wird beispielsweise auch ein Fraunhofer-Institut für Cottbus oder die Erweiterung einer Helmholtz-Forschungseinrichtung in Görlitz.

Der Bericht geht ein auf die Einrichtung von Modellregionen, in denen beschleunigte, entbürokratisierte Genehmigungs- und Zulassungsverfahren durchgezogen werden könnten und wo außerdem auch besondere Förderkriterien gelten würden.

Außerdem sollen Verfahren etabliert werden, bei denen Kommunen von Eigenanteilen freigestellt werden oder bisher zwingend notwendige Effizienzprüfungen vor jedem Einzelprojekt entfallen.

Der jetzt einstimmig beschlossene Bericht soll die Basis für die weitere Arbeit der Kommission sein. Bis zum 11. Dezember wollen die Kommissionsmitglieder einen weiteren Bericht an die Bundesregierung erarbeiten, in dem dann auch ein Kohleausstiegsdatum genannt wird.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg gegenüber der RUNDSCHAU: „Am Ende brauchen wir eine klare Gesetzesgrundlage mit konkreten Realisierungszeiträumen für die betroffenen Kohle­regionen.“ Und Woidke forderte auch ein wirksames Controlling des deutschen Strommarktes, ehe es zu einem Kohleausstieg käme. Wo solle der Strom der Zukunft herkommen? Woidke „Es ist der Sache nicht gedient, wenn wir Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich importieren müssten.“