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| 06:06 Uhr

Strukturwandel in der Lausitz
In der Kohlekommission geht’s ans Eingemachte

Lausitzer Bergleute hatten die Mitglieder der Kohlekommission in Weißwasser mit klaren Forderungen empfangen.
Lausitzer Bergleute hatten die Mitglieder der Kohlekommission in Weißwasser mit klaren Forderungen empfangen. FOTO: Medienhaus Lausitzer Rundschau / Jan Siegel
Berlin. Die Gräben, die sich durch die 28-köpfige Kohlekommission ziehen, sind tief. Ab Donnerstag sitzen Klimaretter und Kämpfer gegen sterbende Regionen im Bundeswirtschaftsministerium wieder an einem Tisch. Das einzige was sie eint ist ihre Entschlossenheit, sich zu einigen. Von Jan Siegel

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die 28 Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Eichensaal des Bundeswirtschaftsministeriums zu ihrer nächsten Arbeitsrunde.

Dabei dürfte in der sogenannten Kohlekommission noch kräftig gestritten und gerungen werden. Ein bisher vorgelegter Zwischenbericht enthält nach Auffassung von Kommissionsmitgliedern nämlich zu viele „Allgemeinplätze und blumige Absichtserklärungen“, wie die deutschen Braunkohleregionen unterstützt werden könnten und sollen.

Im Moment dringt wenig Konkretes aus dem Kreis der Kohlekommission nach außen. Die Mitglieder haben sich offenbar ein Verschwiegenheitsgelübte auferlegt. Sie wollen die hoch emotionale Diskussion um den Braunkohleausstieg offenbar nicht weiter befeuern.

Auf den Tischen der Kommissionsmitglieder wird am Donnerstagvormittag ein kapp 40-seitiges Arbeitspapier liegen. Darin zusammengefasst sind erneut die wichtigsten Eckdaten zu den Themenkomplexen Klima und Energie. Da geht es um Versorgungssicherheit, Systemstabilität und angestrebte Klimaziele. Auf Grundlage dieser Daten soll bis Freitagabend am Abschlussbericht gearbeitet werden, der am 11. Dezember vorliegen soll.

Die Konfliktlinien in der Kommission sind deutlich. Während die Einen einen möglichst frühen Kohleausstieg zur Erreichung der deutschen Klimaziele und zur Rettung des Weltklimas wollen, kämpfen die Anderen vor allem um harte und belastbare Zusagen für die betroffenen Reviere. „Zu blumig und unverbindlich“ sind ihnen bisherigen Versprechen über Milliardenhilfen, Ansiedlung von Forschungseinrichtungen etc.

Gerade im Lausitzer Revier hatten die Menschen in der vorigen Woche erst wieder erlebt, was Luftschlösser und leere Versprechen aus Berlin wert sind. Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine neuen Schwerpunkte für den Bundesverkehrswegeplan vorstellte, waren die Forderungen aus der Lausitz komplett unter den Tisch gefallen. Nicht einmal für ein zweites Bahngleis zwischen Cottbus und Lübbenau sieht das Scheuer-Ministerium eine dringende Notwendigkeit.

„Ohne verbindliche Zusagen für die Reviere, wird es kein verbindliches Ausstiegsdatum geben“, heißt es aus Kommissionskreisen.

Diese Formel könnte in der Kommission sogar über die Grenzen der einzelnen Interessengruppen hinweg konsensfähig sein. Der einstige Chef des Potsdam Instituts für Klima-Folgenfoschung, Hans Joachim Schellnhuber, hatte der RUNDSCHAU gesagt: Die betroffenen Regionen müssten hart verhandeln und sich nicht mit B-Lösungen abspeisen lassen, wenn sie einem vorzeigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zustimmen würden.

Aus den Revieren kommen daher nicht nur Forderungen nach Ansiedlung von Spitzeninstituten sowie von Bundes- und Landesbehörden. Sie fordern auch Sonderregelungen für ihre Wirtschaft. So sollen Investitionen und Genehmigungsverfahren schneller und unbürokratischer möglich sein, Planungsverfahren verkürzt werden. Auch gibt es die Forderung nach sogenannten „Investitionspauschalen“. Dabei muss nicht jede Reißzwecke und jeder Gullydeckel aufwändig beantragt und abgerechnet werden. Dass so ein Vorgehen auch rechtliche Risiken birgt, wissen auch die Verfechter und zeigen sich offen für „bessere Vorschläge“.

Trotz der immer noch tiefen Gräben zwischen den Interessengruppen in der Kommission sind aber bisher noch alle Seiten optimistisch, dass am 11. Dezember ein gemeinsamer Abschlussbericht mit verbindlichen Zusagen für die Reviere und einem festen Ausstiegsdatum beschlossen werden kann.