Der Gelsenkirchener Modehersteller Gelco habe stellvertretend für zahlreiche betroffene Firmen Verfassungsklage gegen die von der Europäischen Union wieder eingeführten Quoten eingereicht, sagte Gelco-Geschäftsführer Jürgen Richter gestern in Gelsenkirchen.
Auf seinem Firmengelände seien 38 000 Pullover aus China mit einem Verkaufswert von 2,5 Millionen Euro vom Zoll beschlagnahmt worden, weil die Einfuhrquote überschritten sei. Die Ware sei bezahlt, dürfe jedoch nicht verkauft werden. Der Modeverband German Fashion unterstützt die Klage.
Zunächst solle der Verkaufsstopp per einstweiliger Verfügung aufgehoben werden, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Rasch in Köln. Die Branche sehe in der Entscheidung zur rückwirkenden Wiedereinführung der Textilquoten jedoch auch einen Verstoß gegen das deutsche Verfassungsrecht, wonach solch einschneidende Maßnahmen des Staates nicht rückwirkend gelten dürfen.
Eine schnelle Lösung im Streit um die neuen Textilquoten ist nicht in Sicht. Das für diese Woche geplante Treffen der Handelsminister der EU und China wurde verschoben. (AFP/sh)