Die Bundesregierung hatte der Länderkammer zuvor ihren Gesetzentwurf, der die Verlängerung der bundesweiten Öffnungszeiten an Samstagen bis 20 Uhr vorsieht, zur Stellungnahme vorgelegt.
An das Votum des Bundesrats gebunden ist die Regierung allerdings nicht: Der Gesetzentwurf ist nicht zustimmungspflichtig. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sprach sich erneut für eine völlige Liberalisierung an Werktagen aus.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verwies im Bundesrat darauf, dass es im Bereich des Einzelhandels regional unterschiedliche "Sonderprobleme" gebe. Die Vielzahl der Vorschläge zum Ladenschluss habe gezeigt, dass eine bundesweite Regelung weder erforderlich noch sinnvoll sei.
Der HDE setzte sich hingegen "vehement" für die Beibehaltung einer bundeseinheitlichen Regelung ein. "Alles andere würde zu einem Flickenteppich und damit zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen", sagte Verbandssprecher Hubertus Pellengahr. (afp/rb)