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| 04:45 Uhr

Fragen & Antworten
Vor der Entscheidung: Klage gegen Tagebau Jänschwalde

 Blick vom Aussichtspunkt in Grießen auf Abraum der von der Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde.
Blick vom Aussichtspunkt in Grießen auf Abraum der von der Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Cottbus. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Verwaltungsgericht Cottbus den Stopp des Tagebaus Jänschwalde beantragt hatte, wird im April eine erste Entscheidung dazu erwartet. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Stand des Verfahrens.

Wer wird verklagt?

Die DUH-Klage richtet sich gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus Jänschwalde und damit gegen das brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (Landesbergamt). Die Behörde hatte den Hauptbetriebsplan Ende 2018 genehmigt und einen „sofortigen Vollzug“ zugelassen. Zu dem Verwaltungsgerichtsverfahren „beigeladen“ wurde von Anfang an auch das Bergbauunternehmen Leag, das den Tagebau aktiv betreibt.

Welche Klagen sind am Verwaltungsgericht anhängig?

Zunächst hatte die DUH formal Widerspruch gegen den Hauptbetriebsplan für den Tagebau beim Landesbergamt eingelegt. Dieser Widerspruch aber hat keine aufschiebende Wirkung für die Weiterführung des Tagebaus. Um den Weiterbetrieb zu stoppen, hat die DUH einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Cottbus gestellt. Mit ihm soll eine aufschiebende Wirkung zur Umsetzung des Hauptbetriebsplanes erreicht werden. Erst danach beschäftigt sich das Gericht mit der eigentlichen DUH-Klage in der Hauptsache.

Wogegen richtet sich die DUH-Klage genau?

Konkret richtet sich die Klage der Deutschen Umwelthilfe in der Hauptsache gegen die Inbetriebnahme mehrere Filterbrunnen. Sie sorgen für die notwendige Grundwasserabsenkung zur Fortführung des Tagebaus. Die DUH kritisiert, dass vor der Genehmigung des Hauptbetriebsplanes keine Umweltprüfung für Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiete (FFH) durchgeführt worden ist. Die Grundwasserabsenkung gefährdet nach Auffassung der Kläger wertvolle Biotope im Umfeld des Tagebaus. Die Kläger halten daher vor einer Genehmigung die FFH-Prüfung für zwingend.

Wie ist der Stand des Verfahrens?

Vorrangig wird jetzt das Eilverfahren behandelt. Nach Einreichung der Klage haben das Landesbergamt als Antragsgegner (Beklagter) und das Bergbauunternehmen Leag (Beigeladener) dem Gericht ihre Stellungnahmen zum DUH-Antrag abgegeben. Diese Dokumente liegen seit dem 28. März allen Verfahrensbeteiligten vor. Unklar ist, ob die DUH im Eilverfahren jetzt noch einmal eine Stellungnahme abgeben muss.

Wann ist eine Entscheidung zu erwarten?

In dem Eilverfahrenwird es keine öffentliche Hauptverhandlung geben. Das Verwaltungsgericht entscheidet nach Bewertung der Begründungen und Stellungnahmen „am Schreibtisch“. Ergebnis ist ein Beschluss. Der soll nach derzeitigem Informationsstand noch im April vorliegen. Ein genaues Datum ist bisher nicht bekannt.

Was passiert danach?

Als einigermaßen sicher gilt, dass nach dem Beschluss der Cottbuser Verwaltungsrichter die unterlegene Seite Rechtsmittel dagegen einlegen wird. Das heißt im Klartext, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Beschluss überprüfen muss. Ob bis zum Ergebnis dieser Prüfung des Oberverwaltungsgerichts die Genehmigung des Hauptbetriebsplans ausgesetzt und der Betrieb der strittigen Brunnen gestoppt werden muss, hängt vom Beschluss der Cottbuser Richter ab. Eine Tendenz lässt sich dabei bisher nicht seriös abschätzen.

(si)