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| 19:45 Uhr

Brandenburger Kabinett tagt in Cottbus
Dax-Konzerne für die Lausitz

 Bei dem Treffen unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Holger Kelch wurden aktuelle Themen und gemeinsame Vorhaben besprochen.
Bei dem Treffen unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Holger Kelch wurden aktuelle Themen und gemeinsame Vorhaben besprochen. FOTO: Michael Helbig
Cottbus . Eine Investorenkonferenz der Bundesregierung soll die Region bekannter machen. Von Andrea Hilscher

Demonstrative Einigkeit nach einer Sitzung des brandenburgischen Kabinetts in Cottbus: Die Lausitz soll Modellregion des Strukturwandels werden, das oberste Ziel ist die Schaffung gut bezahlter Industriearbeitsplätze. „Wir wollen mindestens den Status quo erhalten“, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wenn möglich, soll die Zahl der Arbeitsplätze in den kommenden Jahren erhöht werden.“

Ein wichtiger Schritt dafür sei eine Investorenkonferenz, die das Land gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Lausitz plant. „So können wir die Region bei Dax-Unternehmen bekannt machen und mit unseren Vorzügen werben“, hofft Woidke. Zusätzliche Anreize für Unternehmensansiedlungen sollen Sonderförderungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren bieten.

Um die Finanzierung des Strukturwandels abzusichern – geplant sind rund 850 Millionen Euro jährlich für die Lausitz – fordert Woidke ebenso wie der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) einen Staatsvertrag, in dem die Beschlüsse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung festgeschrieben werden. Ein solcher Staatsvertrag würde den Bestand der Vereinbarungen auch über die laufende Legislaturperiode hinaus garantieren.Zunächst aber hofft Kelch auf einen zügigen Beginn der nötigen Gesetzgebungsverfahren. „Je länger die Diskussionen um den Kohlekompromiss andauern, umso größer ist die Gefahr, dass das Paket wieder aufgeschnürt wird“, befürchtet der Oberbürgermeister.