Von Jan Siegel

Juristische Streitigkeiten um die Straßenausbaubeiträge belasten die Verwaltungsgerichte im Land Brandenburg überdurchschnittlich. Allein beim Verwaltungsgericht in Cottbus sind 245 entsprechende Verfahren anhängig, bestätigt Gerichtssprecher Gregor Nocon. Die Fälle binden demnach allein zwei Richterstellen.

Das gerade gestartete neue Jahr könnte nun in Brandenburg das Aus für die umstrittenen Straßenausbaubeiträge bringen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen steht dem Land mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen ein Superwahljahr bevor. Da steigt die Dynamik auch in Regierungsapparaten. Das hat der Freistaat Bayern im vorigen Jahr schon einmal vorgemacht, wo die Beiträge vor der Landtagswahl kurzerhand abgeräumt worden sind.

Zum andern befeuert eine von den Freien Wählern in Brandenburg gestartete Volksinitiative die Debatte um die Straßenausbaubeiträge. Erst im Oktober gestartet, vermeldeten die Initiatoren bereits Ende des vergangenen Jahres 50 000 Unterschriften für ihre Initiative.

In Sachsen stehen die Beiträge derzeit landesweit nicht im Fokus. Der Grund dafür ist eine „Kann“-Regelung. Im Freistaat sind Kommunen nicht verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu kassieren. Dort aber, wo sie erhoben werden, regt sich regelmäßig der Widerstand. Die Stadtverwaltung von Leipzig beispielsweise hatte Mitte Dezember angekündigt, im Januar eine Satzung zur Aufhebung der Beiträge in der Stadt vorzulegen.

Straßenausbaubeiträge Der Druck kommt von der Straße

Cottbus