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"Das wäre Rosinenpickerei”

Seit Langem pochen die ostdeutschen Länder auf bundesweit einheitliche Entgelte für die Nutzung der Stromnetze.
Seit Langem pochen die ostdeutschen Länder auf bundesweit einheitliche Entgelte für die Nutzung der Stromnetze. FOTO: dpa
Erfurt/Berlin. Seit Langem pochen die ostdeutschen Länder auf bundesweit einheitliche Entgelte für die Nutzung der Stromnetze. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sorgt sich, dass es auf der Zielgeraden doch nur zu einer Teillösung kommt. dpa/pb

Siegesmund hat deshalb den Bundestag aufgefordert, bei der Angleichung der Stromnetzentgelte keine faulen Kompromisse zuzulassen. "Meine Sorge ist, dass die Bundesratsentscheidung für einheitliche Netzentgelte wieder verwässert wird", sagte Siegesmund in Erfurt. Sie forderte die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft auf, eine komplette Angleichung der Entgelte für die Nutzung der Stromnetze zu ermöglichen. Der Ausschuss werde sich voraussichtlich an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen. Derzeit gebe es Diskussionen, die nur eine teilweise Angleichung brächten.

Es reiche nicht aus, nur die Kosten für das Engpassmanagement in den Netzen zu vereinheitlichen, sagte Siegesmund. "Das wäre Rosinenpickerei, bringt den ostdeutschen Ländern eine kurzfristige, aber keine dauerhafte Entlastung." Diese Kosten entstehen, wenn beispielsweise zu viel Wind- und Kohlestrom die Netze zu überlasten droht.

Die Netzentgelte sind Teil des Strompreises, den private Verbraucher und Wirtschaft bezahlen müssen. Sie sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch und hängen auch von den Investitionskosten des jeweiligen Netzbetreibers in neue Trassen ab. Bundesweit machen die Netzentgelte etwa ein Viertel der Stromkosten aus, im Osten und Norden dagegen bis zu einem Drittel.

Siegesmund sprach sich zudem dagegen aus, die Stadtwerke mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stärker zu belasten. Es gebe Überlegungen, dass sie für diese Anlagen künftig keine sogenannten vermiedenen Netzentgelte mehr erhalten sollen. Das würde den kommunalen Erzeugern gerade in Ostdeutschland finanzielle Einbußen in Millionenhöhe bringen.

"Bei einer nicht vollständigen Umsetzung des Bundesratsvotums wären Verbraucher und Stadtwerke im Osten die Verlierer", sagte Siegesmund. "Das darf nicht passieren." Sie erwartet, dass der Bundestag in einer seiner letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl im September die Netznutzungsentgelte bundesweit vereinheitlicht.

Bereits im März hatte der Bundesrat nach einer Initiative unter anderem Thüringens für einheitliche Netzentgelte gestimmt. Die ostdeutschen Länder hoffen, dass die aktuelle Mehrbelastung ihrer Stromkunden damit endet. Siegesmund und andere ostdeutsche Politiker argumentierten, die Energiewende sei eine gesamtdeutsche Aufgabe, die nicht zulasten der Verbraucher und Wirtschaft im Osten gehen dürfe.