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| 19:15 Uhr

Fragen & Antworten zur PKW-Maut
Das umstrittene Prestigeobjekt der CSU

 Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer der Rostocker Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Jetzt soll die Abgabe bundesweit kommen.Heute verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland.
Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer der Rostocker Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Jetzt soll die Abgabe bundesweit kommen.Heute verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland. FOTO: dpa / Jens Büttner
Berlin. Entscheidung über Klage Österreichs: Europäischer Gerichtshof verkündet heute Urteil zur deutschen Abgabe. Von Dorothee Torebko

Der Countdown für die Pkw-Maut läuft: Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob die Abgabe europarechtskonform ist. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die obersten europäischen Richter die Freigabe für die Maut erteilen. Damit müssen Autofahrer ab Oktober 2020 für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Ob sich das Prestige-Projekt der CSU tatsächlich rentiert, ist äußerst umstritten. Die RUNDSCHAU beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Maut.

Wer muss zahlen?

Deutsche Besitzer von Pkw und Wohnmobilen zahlen Maut, wenn sie das Autobahnnetz und die Bundesstraßen nutzen wollen. Ausländer blechen nur für Autobahnen. Von der Infrastrukturabgabe ausgenommen sind Motorräder, Elektroautos, Autos von Menschen mit Behinderung und Krankenwagen.

Wie zahlen Inländer?

Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg schickt Bescheide an alle deutschen Autofahrer mit der zu zahlenden Summe. Das Geld wird im Sepa-Lastschriftverfahren abgebucht. Erst dann wird das Autokennzeichen elektronisch freigeschaltet. Wer nicht zahlt, darf das Auto nicht auf den betreffenden Straßen nutzen und muss mit einem Bußgeld rechnen. Es wird demnach keine Vignette zum Draufkleben geben, sondern lediglich eine „elektronische Vignette“. Kurz nach dem Start der Abgabe im Oktober erhalten Fahrer außerdem einen geänderten Kfz-Steuerbescheid. Hier ist aufgeführt, wie groß die Steuerentlastung ist. Denn die Maut wird mit der Steuer verrechnet – so zahlen Deutsche nicht drauf.

Ist die Maut für Inländer immer gleich hoch?

Nein. Je weniger Schadstoffe das Auto ausstößt, umso geringer sind die Gebühren. Dieser Kompromiss wurde mit der EU-Kommission ausgehandelt. Zum Beispiel zahlen Benziner der Schadstoffklasse Euro 4/5 ganze zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum. Euro-6-Benziner blechen 1,80 Euro. Euro-4/5-Diesel zahlen fünf Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum, Euro-6-Diesel nur 4,80 Euro. Laut Verkehrsministerium soll der jährliche Maut-Schnitt zwischen 74 und 130 Euro liegen.

Wie bezahlen Ausländer?

Sie können ihre Vignette über eine App, per Homepage oder an Zahlstellen an der Autobahn erwerben. Hier müssen die Fahrer ihr Kennzeichen und ihre technischen Daten angeben. Ihre Vignette ist entweder für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr gültig. Ebenso wie bei deutschen Fahrern wird nach dem Erwerb das Kennzeichen freigeschaltet.

Wer erhebt die Maut, wer kontrolliert sie?

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ist zuständig. Unterstützt wird es von einem deutsch-österreichischen Konsortium, bestehend aus der Kapsch TrafficCom AG und dem Ticketvermarkter CTS Eventim. Sie sind dafür verantwortlich, eine Internetseite, App und Automaten zur manuellen Buchung der Vignetten aufzubauen. Kapsch TrafficCom AG übernimmt zusammen mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die Kontrolle der Maut. Sie werden stichprobenartig an Autobahnbrücken, mithilfe von portablen Geräten oder Fahrzeugen ermitteln, ob das Kennzeichen freigeschaltet wurde. Wenn das nicht der Fall ist, muss ein Bußgeld berappt werden. Wie hoch das ausfällt, ist unklar.

Wie viel will die Bundesregierung einnehmen?

Das Verkehrsministerium rechnet mit jährlichen Bruttoeinnahmen in Höhe von 3,85 Milliarden Euro. Sind die Kosten für das Errichten der Maut-Stellen, Homepage et cetera abgezogen, sollen 3,6 Milliarden Euro Nettogewinn übrig bleiben. Nach der Verrechnung mit der Kfz-Steuer können nach bisherigem Stand 500 Millionen Euro in den Bau und die Erneuerung von Straßen investiert werden.

Wie realistisch sind diese Summen?

Für den Bundesrechnungshof, den von den Grünen beauftragten Verein Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft sowie den größten deutschen Automobilclub ADAC ist die Maut ein Minusgeschäft. Das hat zwei Gründe: Erstens rechnen die Experten mit einer steigenden Zahl an Euro-6-Autos. Wer eines dieser Autos hat, muss zum einen eine geringere Maut entrichten und wird zum anderen steuerlich entlastet. Zweitens weist das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft auf die kontinuierlich steigende Zahl an Elektroautos hin. Diese Entwicklungen auf dem Verkehrssektor wurden nicht in den Berechnungen der Bundesregierung berücksichtigt, sagen die Grünen. Der Verein beziffert daher ein Defizit von jährlich zehn bis 155 Millionen Euro. Unklar ist zudem, ob der Grenzverkehr unter der Maut leiden wird. Die Grünen befürchten, dass Pendler aus den Niederlanden und Belgien seltener nach NRW fahren und darunter Gewerbetreibende leiden werden.

Was sagt das Verkehrsministerium?

Das hält die Warnung, dass die Abgabe ein Minusgeschäft sei, für falsch. Auf Anfrage heißt es in einer Mitteilung ausdrücklich: „Es entsteht kein Defizit.“ In den Berechnungen des Ministeriums sei etwa die Steuerentlastung der Euro-6-Autos berücksichtigt. Laut Informationen der „FAZ“ sollen intern aber Papiere kursieren, wonach statt mit 500 mit lediglich 400 Millionen Euro Nettogewinn gerechnet wird.

 Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer  der Rostocker Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Heute verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland, auf das Mautgegner wie Mautfansgespannt warten.  Foto: Jens Büttner/zb/dpa
Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer  der Rostocker Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Heute verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland, auf das Mautgegner wie Mautfansgespannt warten. Foto: Jens Büttner/zb/dpa FOTO: dpa / Jens Büttner