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| 11:18 Uhr

Kohle-Ausstieg und Strukturwandel
Windhund-Rennen um die Zukunft der Lausitz

 Jetzt arbeitet die Ministerial-Bürokratie. Bis das Gesetzespaket zum Strukturwandel fertig ist, wird noch einige Monate um die Details gerungen.
Jetzt arbeitet die Ministerial-Bürokratie. Bis das Gesetzespaket zum Strukturwandel fertig ist, wird noch einige Monate um die Details gerungen. FOTO: LR / Katrin Janetzko
Cottbus. Es sind Milliarden- summen im „Spiel“ um den Kohleausstieg in Deutschland. Das weckt Begehrlichkeiten von vielen Seiten. Gleichzeitig wächst in der Lausitz die Angst, etwas zu verpassen.

„Wenn es um Geld geht, hört die Freundschaft auf“, heißt es. Und wenn es um ganz viel Geld geht, scheint es in erster Linie ums Hauen und Stechen zu gehen. Den Eindruck muss gewinnen, wer sich ein bisschen umhört in Kreisen der großen Politik nach dem Ende der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Mit Milliardensummen soll die deutsche Energiewende in den kommenden zwei Jahrzehnten gelingen. Hitzige Diskussionen in den großen Fraktionen der Berliner Regierungskoalition in den zurückliegenden Wochen beweisen, dass es keineswegs als ausgemachte Sache gilt, dass allein die Kohleregionen von dem Geld profitieren. Da finden sogar Abgeordnete aus Baden-Württemberg oder Bayern Gründe für Strukturhilfen, weil dort ein altes Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll.

Solche Diskussionen zeigen, wo-
rauf sich alle Beteiligten auch in der Lausitz einstellen müssen, wenn erst der Bundestag auch offiziell eingreifen kann, um den Strukturwandel mit Gesetzen festzuschreiben.

So weit ist es noch nicht. Bisher sind die Apparate mehrerer Bundesministerien damit beschäftigt, auf der Grundlage der Vorschläge der Kohlekommission Entwürfe und Eckpunktpapiere für die künftige Gesetzgebung zu erarbeiten. Das ist ein Prozess, der im Wesentlichen unter der Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung abläuft. Trotzdem mischen intern schon viele Interessenten mit. Den Hut auf hat dabei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Intern hat er angekündigt, dem Bundeskabinett vor Ostern ein Eckpunktepapier für die künftige Strukturwandel-Gesetzgebung vorzulegen. Bis Ende April soll es einen ersten Gesetzentwurf geben. Das ist ambitioniert, und sollte es tatsächlich so kommen, wäre das im Vergleich zu anderen Gesetzgebungsverfahren in Deutschland rekordverdächtig.

Derweil ist die Nervosität in der Lausitz groß. Viele Akteure wollen etwas tun, melden sich zu Wort oder verschicken Konzepte an tote Briefkästen. Für Schlagzeilen sorgte beispielsweise der Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen, der sich mit der Bitte um Strukturhilfen nach eigenen Angaben an die „Kohlekommission“ gewandt hat. Das ist eine zumindest fragwürdige Adresse, denn die 28-köpfige Kommission hat mit der Abgabe ihres Abschlussberichts an die Bundesregierung Ende Januar ihre Arbeit beendet. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat in dieser Woche eine Investorenkonferenz für das Mitteldeutsche Revier in Zusammenarbeit mit Sachsen angekündigt. Das sorgte für Verwunderung in Brandenburg.

Gleichzeitig initiiert die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL), eine Vereinigung brandenburgischer und sächsischer Landkreise, mit den „Sächsischen Mitmach-Fonds“ in Sachsen einen Ideenwettbewerb zum Strukturwandel. Die WRL hat sich mit ihrem im vorigen Jahr neu berufenen Geschäftsführer Torsten H. Bork in einer Art Selbstermächtigung an die Spitze des Lausitzer Strukturwandels gesetzt und würde gern alle Initiativen bündeln. Das aber wird von der „Lausitzrunde“, einem Zusammenschluss von Städten und Gemeinden in Brandenburg und Sachsen, kritisch beäugt.

Die „Lausitzrunde“ ihrerseits hat inzwischen eigene Fördervorschläge ins Rennen geworfen. „Die Städte und Gemeinden brauchen ein eigenes Steuerinstrument für den Kohleausstieg“, hatte Christine Herntier, die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg, bei einer Sitzung der Lausitzrunde in Weißwasser gefordert. Die Runde schlägt eine Pauschale von mindestens 100 Euro pro Einwohner vor, die die Kommunen auch als Eigenmittel und zur Personalförderung einsetzen könnten.

Der Grund ist einleuchtend: Den allermeisten Kommunen in der Lausitz fehlt das Geld, um Bundesförderung in Größenordnungen zu beantragen. Denn nach wie vor gilt bei allen Förderprogrammen ein zehnprozentiger Eigenanteil, den die Kommunen aufbringen müssten. Das ist ein K.o.-Kriterium für die klammen Lausitzer Kommunen.

Initiativen, Ideen, Forderungen: Das Bild eines Windhund-Rennens um die Fördermillionen drängt sich auf. Wenn „alle an einem Strang ziehen“, sieht das normalerweise irgendwie anders aus.

Das weiß auch Klaus Freytag, der Lausitzbeauftragte von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Gemeinsam mit seinem Pendant in Sachsen, dem Revierbeauftragten Stephan Rohde, arbeitet Freytag an einer länderübergreifenden Struktur, die in der Lage ist, die großen Infrastrukturprojekte zu stemmen. Nach wie vor setzt Freytag dabei auf die Wirtschaftsregion Lausitz als Keimzelle einer solchen Struktur, möglicherweise gemeinsam mit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV), die langjährige Erfahrung hat im Umgang mit Förder-Milliarden. Gemeinsam sollen sie unter ihrem Dach alle weiteren Initiativen und Institutionen bündeln. Dass das bisher in der Praxis nicht funktioniert, räumt aber auch der Lausitzbeauftragte ein. „Wir sind nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission gerade in einer Zwischenzeit, in der wir vor allem versuchen, beim Gesetzgebungsverfahren wichtige Pflöcke einzuschlagen“, sagt Freytag. Ihm geht es darum, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Einfluss zu nehmen auf die Ausarbeitung der Strukturwandelgesetze.

Unabhängig davon aber ist die Frage nach einer klaren Struktur für den Wandel damit noch nicht beantwortet. Bereits die Kohlekommission hatte in ihrem Abschlussbericht eine „zeitlich begrenzte Institution ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘“ angeregt, um den Strukturwandel in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier bewältigen zu können. „Es ist von zentraler Bedeutung, dass diese Einrichtungen möglichst bald ihre Arbeit aufnehmen können“, heißt es im Abschlussbericht der Kommission. Im Rheinischen Revier gibt es mit der dortigen Zukunftsagentur bereits eine solche Institution.

In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sieht es inzwischen so aus, als brauche es zuerst eine Einigung oder gar ein „Machtwort“ der drei Ministerpräsidenten, um eine gemeinsame, durchgriffsstarke Struktur zu installieren. Sie muss den Wandel koordinieren und das hektische Windhund-Rennen um die Zukunfts-Milliarden beenden.