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| 15:10 Uhr

Finanzmisere
Griechenland bleibt großes Sorgenkind

Wird jetzt alles gut? Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l, CDU) und der damalige  griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Februar 2015  auf einer Pressekonferenz
Wird jetzt alles gut? Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l, CDU) und der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis im Februar 2015 auf einer Pressekonferenz FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Das letzte Rettungspaket ist ausgelaufen: Skeptische Stimmen aus Wirtschaftsforschung und Politik. Von Werner Kolhoff

Kein Land hat sich so  wie Deutschland dafür eingesetzt, Griechenland aus seiner Finanzmisere zu helfen. Aber auch, dafür sehr harte Bedingungen zu stellen. Gestern lief das vorerst letzte Rettungspaket offiziell aus. In Berlin wurde das längst nicht von allen als Erfolg gefeiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sprach von einer „guten Nachricht für Griechenland, Deutschland und ganz Europa“ und nannte die Rettungsaktionen einen „Erfolg der Vernunft und der europäischen Solidarität“. Schon am Wochenende hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) ähnlich geäußert. „Die düsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten“, sagte er und fügte hinzu: „Ich finde, die Rettung Griechenlands sollte uns Mut machen, die Aufgaben, die jetzt vor der Europäischen Union liegen, zügig anzupacken.“

Beim Koalitionspartner CDU/CSU klang man schon etwas weniger optimistisch. Zwar hätten die Hilfsprogramme das Land stabilisiert, meinte Finanzexperte Hans Michelbach (CSU). Doch sei Griechenland „keineswegs über den Berg“. Wenn jetzt keine weiteren Reformen folgten, könne es bald wieder in den Krisenmodus zurückfallen. Auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, die strukturellen Schwächen seien noch da. Das zeige sich vor allem bei der sinkenden Produktivität, den rückläufigen Auslandsinvestitionen und der steigenden Anzahl ausfallgefährdeter Kredite. Dürr:  „Griechenland braucht endlich ein positives Investitionsklima, um wieder auf die Beine zu kommen.“ Dafür müsse die griechische Regierung mehr tun.

Athen hatte zwischen 2010 und 2018 von seinen europäischen Partnern und dem IWF insgesamt Kredite im Umfang von 288,7 Milliarden Euro erhalten. Die Zinsen dafür waren niedrig und wurden zudem meist gestundet, die Rückzahlung auf lange Zeiträume gestreckt. Aus dem letzten, jetzt auslaufenden Hilfsprogramm flossen 61,9 Milliarden Euro, 24,1 Milliarden Euro weniger als der Finanzrahmen ursprünglich beinhaltete. Diese Reserve könnte das Land zur Not noch ausschöpfen, wenn es an den freien Kapitalmärkten wider Erwarten doch keine Anleihen zu bezahlbaren Konditionen aufnehmen kann.

Matthias Kullas, Wirtschaftsexperte des Centrums für Europäische Politik in Freiburg, sagte, für die nächsten zwei bis fünf Jahre rechne er noch nicht mit solchen Schwierigkeiten. Doch mittelfristig sei Griechenland weiterhin nicht kreditfähig. So sei der Kapitalstock in den letzten Jahren geschrumpft. Das Finanzierungssaldo sei weiterhin negativ und die Konsumquote liege trotz des erzwungenen Einkommensrückgangs vieler Griechen bei 107 Prozent. Griechenland müsse seine Verwaltung und sein Steuerwesen in Ordnung bringen, forderte Kullas. Weitere drastische Sparmaßnahmen hingegen hülfen nicht.

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yianis Varoufakis bestätigt die Daten im Kern. „Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin“, sagte er. Varoufakis machte dafür allerdings auch die Sparvorgaben der Gläubiger verantwortlich, die  Investitionen und den Konsum behinderten.  Die Staatsschulden seien nicht weniger, sondern mehr geworden: „Wir haben jetzt nur mehr Zeit, um noch mehr Schulden zurückzuzahlen“, so der Ex-Finanzminister sarkastisch. Tatsächlich ist die Staatsschuldenquote trotz etlicher Schuldenschnitte von 160 Prozent zu Beginn der Krise auf jetzt  190 Prozent des Bruttosozialprodukts gestiegen.

Die Linke in Deutschland pflichtete Varoufakis bei.  Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger forderte Schuldenerleichterungen, wie sie auch der Internationale Währungsfonds ins Spiel gebracht hat. Die bisherigen Bedingungen der Gläubiger seien „Wahnsinn“, sagte Riexinger. Das Land habe ein Viertel seiner  Wirtschaftskraft verloren. „Die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass Sparpolitik nicht zu Aufschwung führt.“