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Energiewirtschaft
Braunkohlestrom als Exportprodukt

Im Kraftwerk Jänschwalde geht ab Oktober 2018 ein 500-Megawatt-Block in die Sicherheitsreserve. Ein zweiter folgt im Jahr danach.
Im Kraftwerk Jänschwalde geht ab Oktober 2018 ein 500-Megawatt-Block in die Sicherheitsreserve. Ein zweiter folgt im Jahr danach. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Cottbus. Am Mittwoch beginnen in Berlin die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition. Beim Thema Klima- und Energiepolitik geht es dabei auch um die Lausitz. Es geht um Kohleausstieg, Kraftwerksabschaltungen und den deutschen Stromexport. Von Simone Wendler

In den heute beginnenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition im Bund dürfte die Energiepolitik, speziell die Frage eines geplanten Kohleausstieges, ein besonders heikler Punkt werden. Brandenburg und Sachsen wären davon mit noch Tausenden Kohlejobs ebenso direkt betroffen wie Nordrhein-Westfalen.

Hendrik Fischer, Staatssekretär im Brandenburger Wirtschaftsministerium, forderte am Dienstag auf einem Kraftwerkskolloquium in Dresden schon mal, die künftige Bundesregierung müsse sich „klar zur Braunkohle als notwendiger Brückentechnologie“ bekennen. Es dürften keine voreiligen Schlüsse gefasst werden, die allein auf dem Prinzip Hoffnung basierten.

Die Positionen der Jamaika-Verhandler liegen in Sachen Kohlepolitik ziemlich weit auseinander. Die Grünen fordern aus Klimaschutzgründen einen Ausstiegsplan mit festen Jahreszahlen und die schnelle Abschaltung der 20 ältesten Kohlekraftwerke.

CDU/CSU bekennen sich zu dem Ziel, bis 2020 den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids um 40 Prozent zu verringern,  und sie wollen die Braunkohlereviere in der Lausitz und im Rheinland beim anstehenden Strukturwandel durch den Rückgang der Braunkohlewirtschaft unterstützen.

Gleichzeitig lehnen sie bisher ein festes Ausstiegsdatum für den Kohlestrom jedoch ab. Auch die FDP hält von einem solchen Zieldatum nichts.

In dieselbe Kerbe wie die Grünen schlägt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem kürzlich veröffentlichten Brief. Auch dieses Gremium, das die Bundesregierung berät, plädiert dafür, die bezüglich ihres Kohlendioxidausstoßes  20 ineffizientesten Kohlekraftwerke stillzulegen und innerhalb von 20 Jahren komplett aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Das Gremium räumt jedoch ein, dass der Kohleausstieg für die Lausitz mit größeren Problemen verbunden ist als für das Rheinland. Dort gebe es im Umfeld eine weitgefächerte Industrie, im Osten dagegen Fachkräftemangel durch Abwanderung.

Neuen Stoff bekommt die Kohleausstiegsdebatte durch jüngste Veröffentlichungen über den Strom-Export Deutschlands. Von 2011 bis 2016 stieg der Exportüberschuss an Elektroenergie von 6,3 auf 53,7 Terawattstunden (TWh). In diesem Jahr werden es vermutlich sogar 60 TWh sein. Das ist etwas mehr als die gesamte Stromerzeugung des Lausitzer Energiekonzerns Leag.

Bei dem deutschen Exportüberschuss  handele es sich um Braunkohlestrom, der wegen günstiger Kosten anderen konventionellen Strom im Ausland verdränge, so Felix Matthes, Energieexperte vom  Öko-Institut in Berlin.

Die Exportmenge entspreche einer Kraftwerkskapazität von rund 10 000 Megawatt (MW). Die könnten sofort stillgelegt werden, ohne dass es deshalb in Deutschland zu Versorgungsproblemen käme, so Matthes. Dass die Leag 95 Prozent ihres Stromes vorab an Abnehmer in Deutschland verkauft, sei kein Hindernis, auch in der Lausitz Kapazitäten zu kürzen: „Andere Erzeuger könnten die Versorgung übernehmen.“

Von der bisherigen Bundesregierung beschlossen ist bisher die Stilllegung von 2730 MW Braunkohlekraftwerkskapazität zwischen 2020 und 2023. Acht Kraftwerksblöcke gehen dafür zunächst in eine Sicherheitsbereitschaft, darunter zwei mal 500 MW in Jänschwalde.