Die Spitzen von Union und SPD haben sich im ersten Koalitionsausschuss im Superwahljahr 2021 schnell und offenbar ohne großen Streit auf milliardenschwere Hilfen für Familien und Geringverdiener, aber auch auf Unterstützung für Unternehmen, die gebeutelte Gastronomie und die Kultur geeinigt. Das sind die Ergebnisse – gebündelt in der Überbrückungshilfe III:
Welche Hilfen bekommen Familien und Geringverdiener?
In der Corona-Pandemie wollen Union und SPD Familien durch einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro unterstützen. Im vergangenen Jahr wurden pro Kind schon einmal 300 Euro gezahlt. Grundsicherungsempfänger sollen nach dem neuen Beschluss der Regierungskoalition zudem einen Corona-Zuschuss von ebenfalls einmalig 150 Euro bekommen.
Wie werden Unternehmen unterstützt?
Es gibt Steuerentlastungen für Unternehmen. Sie können nun Verluste in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 in größerem Umfang mit Gewinnen der Vorjahre verrechnen – und müssen so weniger Steuern zahlen. Der Verlustrücktrag soll dafür verdoppelt werden.
Mehr Unterstützung soll auch die Gastronomie bekommen, die unter dem Corona-Lockdown besonders leidet. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen soll nun bis Ende 2022 gelten – und nicht nur wie eigentlich vorgesehen bis Ende Juni diesen Jahres.
Wie wird der Kultur geholfen?
Mehr Geld bekommt auch die Kultur. Die Koalition kündigte ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftspaket „Neustart Kultur“ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro an. Das Programm hatte die Bundesregierung im Sommer vergangenen Jahres auf den Weg gebracht und dabei ebenfalls mit einer Milliarde Euro ausgestattet.