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| 18:10 Uhr

Wirtschaft
Bundesregierung geht gegen Schwarzarbeit vor

 Die Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls – die unter anderem von Cottbus aus operiert – bekommt mehr Möglichkeiten, Schwarzarbeit aufzudecken.
Die Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls – die unter anderem von Cottbus aus operiert – bekommt mehr Möglichkeiten, Schwarzarbeit aufzudecken. FOTO: dpa / Arne Dedert
Berlin. Der Bund rüstet im Kampf gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften und Schwarzarbeit auf. Auch der illegale Bezug von Kindergeld soll stärker bekämpft werden. Von Dieter Keller

Sie verdingen sich als Tagelöhner auf dem Bau oder im Transportgewerbe. Meist handelt es sich um Ausländer. Für ihre harte Arbeit bekommen sie noch nicht einmal den Mindestlohn. Von sozialer Absicherung keine Spur. Diesen „Arbeiterstrich“ soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls künftig effektiver bekämpfen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag neue Regeln, damit die Beamten schon tätig werden können, wenn solche illegalen Arbeitsverhältnisse angebahnt werden.

„Viele kennen Orte, an denen oft Männer und Frauen stehen, die ihre Arbeitskraft anbieten, wo dann irgendwelche Autos vorbeifahren, diese Menschen einsammeln und irgendwo hinfahren“, beschrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Problem schon bei der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag. Jeder wisse, dass es um illegale Beschäftigung und um das Verletzen vieler Regeln gehe.

Kontrollen bei Verdacht schon möglich

Bisher konnte die FKS nur kontrollieren, wenn die Betroffenen schon die Arbeit aufgenommen hatten, ob sie ihr Arbeitgeber bei der Sozialversicherung meldet, die Steuern abführt und die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einhält. Künftig ist dies schon möglich, wenn die Beamten den Verdacht hegen, dass Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit oder Menschenhandel vorliegen.

In den vergangenen zwei Jahren hatten die Beamten nach Angaben von Scholz bereits Schäden durch illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug von rund 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt. Doch der Missbrauch wird immer dreister, und er macht vor Landesgrenzen nicht Halt.

Kontrolle der Unterbringung

Künftig dürfen die Zollkontrolleure auch die Unterbringung der Mitarbeiter kontrollieren. Scholz hofft, dass damit die miserablen Lebensbedingungen beendet werden, unter denen sie oft leiden: Sie leben in Schrottimmobilien zu Wucherpreisen in völlig überbelegten Wohnungen. Bisher gehörte die Wohnung nicht zu den zu erfüllenden Mindestarbeitsbedingungen.

Durch Subunternehmen soll es nicht mehr so leicht sein zu verschleiern, wer Personal beschäftigt – und so Steuern und Sozialabgaben hinterzieht, ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die „Bau-Mafia“. Für Scheinrechnungen wird ein Bußgeld fällig. In schweren Fällen kann der Zoll künftig die Kommunikation von Verdächtigen überwachen.

Kampf gegen illegalen Bezug von Kindergeld

Ein wesentlicher Punkt des Gesetzes ist der Kampf gegen den illegalen Bezug von Kindergeld. Kriminelle Banden kassieren Geld für Kinder, die es gar nicht gibt. Sie fälschen Arbeitsverträge und Geburtsurkunden. Künftig haben Bürger aus anderen EU-Ländern in den ersten drei Monaten, nachdem sie nach Deutschland gezogen sind, nur Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Einkünfte hierzulande nachweisen. Wer nicht erwerbstätig ist, bekommt für seine Kinder kein Geld. Im Zweifelsfall können die Familienkassen die Zahlungen vorläufig einstellen.

Neuen Stellen für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

„Diese Maßnahmen setzen ein klares Stoppschild gegen Sozialleistungsmissbrauch und verhindern Anreize, nur wegen des Kindergeldes nach Deutschland zu kommen“, erhofft sich die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann. Damit die FKS die neuen Regeln auch kontrollieren kann, bekommt sie in den nächsten Jahren 3500 neue Stellen. Dies geht zusätzlich zur Aufstockung um 2500 auf mehr als 10 000 Stellen, die bereits beschlossen war und bis 2026 realisiert werden soll.

Dem Gesetz stimmten nicht nur Union und SPD zu, sondern auch die AfD. Sie begrüßte insbesondere die schärferen Regeln für den Bezug von Kindergeld. Sie treten in einigen Wochen in Kraft, wenn auch der Bundesrat zugestimmt hat.

 Die Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls – die unter anderem von Cottbus aus operiert – bekommt mehr Möglichkeiten, Schwarzarbeit aufzudecken.
Die Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls – die unter anderem von Cottbus aus operiert – bekommt mehr Möglichkeiten, Schwarzarbeit aufzudecken. FOTO: dpa / Arne Dedert