Dazu sei Ende November im EU-Ministerrat Gelegenheit, sagte Hessens Bundesratsminister Jochen Riebel (CDU). Mit noch strengeren Berichterstattungspflichten für große und kleine Chemiefirmen über den Einsatz chemischer Stoffe zielten EU-Kommission und Europaparlament bei Bürokratie und Kosten "weit übers Ziel hinaus". Verbraucher- und Umweltschützern gehen die Auflagen dagegen nicht weit genug.
Das Gesetz zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (Reach) will den gesundheitlichen Schutz im Umgang mit chemischen Stoffen und Produkten verbessern. Den Unternehmen soll auferlegt werden, umfassend und laufend Daten über etwa 30 000 chemische Stoffe zu erheben. Sie sollen zur Bewertung an eine EU-Agentur übermittelt und dort registriert werden. Diese dürfe nicht zu einer "Mammutbehörde" aufgebläht werden, so Riebel.
Der politische Disput läuft seit Jahren. Kürzlich hatten die Ausschüsse des Europaparlaments für Industrie und Binnenmarkt Vorschläge der chemischen Industrie zur Lockerung der Auflagen übernommen. Daraufhin verschärfte der federführende Umweltausschuss die Richtlinie wieder in Richtung Verbraucherschutz.
Eine solche Verschärfung fordern Greenpeace und der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Bei Reach müsse künftig der Ersatz gefährlicher Chemikalien durch sichere Alternativen verbindlich vorgeschrieben werden, verlangt Greenpeace. Die Umweltschützer hatten erst am Vortag über hohe Giftbelastungen bei Aalen in einigen europäischen Flüssen berichtet.
Die Bundesländer betonten zwar, dass sie die Gesundheitsziele beim Chemikaliengesetz unterstützen. Mit enormen Kostenbelastungen seien aber gerade mittelständische Betriebe im internationalen Wettbewerb gefährdet. (dpa/maf)