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| 15:52 Uhr

Kohleausstieg
Strategiepapier der Bundesnetzagentur sorgt für Wirbel

Cottbus. Ein Mitte Juni veröffentlichtes Papier sorgt für Aufregung. Grund ist die Tatsache, dass der Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 vorauseilend eingeplant wird. Von Simone Wendler

Das Papier trägt den sperrigen Namen „Genehmigung des Szenariorahmens 2019 bis 2030“. Auf Grundlage dieses Dokumentes sollen die Betreiber der Stromübertragungsnetze jetzt ihren Leitungsausbau für die kommenden Jahre planen.

Die Aufregung über den Szenariorahmen entstand deshalb, weil darin, so der Vorwurf der Kohlestrombranche, schon eine teilweise Vorwegnahme des Kohleausstieges versteckt sei, für den die jetzt ihre Arbeit beginnende Kohlekommisson erst einen Pfad entwickeln soll.

Den Vorwurf erheben auch die Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen. Ihrem Unmut machten sie am Montag in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Luft, der der RUNDSCHAU vorliegt. Altmaier ist Vorgesetzter für die Bundesnetzagentur.

In dem Schreiben ist von der gemeinsamen Sorge die Rede, dass die Genehmigung des Szenariorahmens eine „möglichst konsensuale Entscheidung“ der Kommission konterkariere. In die Genehmigungsentscheidung sei als gravierende Änderung ein neues Kohleausstiegsszenario zum Zieljahr 2025 eingefügt worden. Dafür würden außerdem unrealistische Annahmen vorgegeben.

Die Wirtschaftsminister der drei Kohleländer beklagen, dass für Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke bei den Berechnungen pauschal 40 Jahre Betriebszeit angenommen würden. Daraus würde sich eine Halbierung der Kraftwerkskapazitäten schon 2025 ergeben und nicht wie bislang bilanziert erst 2030. Das käme unmittelbar nach dem Atomausstieg einem Strukturbruch gleich.

Die Wirtschaftsminister verweisen auch auf mögliche Folgen eines solchen Vorgehens: Entschädigungspflichtige Eingriffe in genehmigungsrechtliche Grundlagen von Kraftwerken und Tagebauen und eventuelle Ausfälle für die Rekultivierungskosten, die dann aus der Staatskasse bezahlt werden müssten. Außerdem sehen sie die Versorgungssicherheit gefährdet.

Die Bundesnetzagentur versichert auf Anfrage nur, dass sie keine Prognosen über Kraftwerkslaufzeiten mache. Im Szenariorahmen seien nur die Koalitionsvereinbarung und gesetzliche Vorgaben umgesetzt worden.

Was eine pauschal angenommene Laufzeit von 40 Jahren praktisch bedeuten kann, zeigt das Beispiel des Kraftwerkes Jänschwalde. Dort gehen in diesem und dem nächsten Jahr zwei von sechs Blöcken in eine Sicherheitsreserve und werden fünf Jahre später stillgelegt. Aus technischen Gründen der Kraftwerks­struktur sind das jedoch die beiden jüngsten Blöcke, die erst 1988 ans Netz gingen.

Ein Verhängnis in der Kalkulationsweise der Bundesnetzagentur. Die Blöcke der Sicherheitsreserve hätten danach 2025 noch drei Jahre Laufzeit. Die vier älteren Blöcke nicht. Das ganze Kraftwerk taucht deshalb in den 2025-Plänen nicht mehr auf.