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| 01:19 Uhr

Bundesgerichtshof stärkt Rechte für Patent-Nutzer

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Unternehmen zur Nutzung wichtiger Patente mächtiger Konkurrenten gestärkt. Nach einem Urteil vom Mittwoch darf der Inhaber eines Patents seine marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, indem er überhöhte Lizenzgebühren fordert. dpa/sha

Im konkreten Fall ging es um ein Grundlagenpatent des Elektronik-Konzerns Philips, auf das jeder Hersteller handelsüblicher CDs angewiesen ist. Ein CD-Hersteller hatte die Datenträger ohne Lizenz produziert, weil er die von Philips geforderten Gebühren für überhöht hielt. Dem BGH zufolge ist aber eine eigenmächtige Produktion ohne jegliche Zahlungen ebenfalls unzulässig. dpa/sha