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| 01:40 Uhr

Bundesgerichtshof stärkt Gas-Kunden den Rücken

Karlsruhe. . Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gaskunden gestärkt: Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen sind unwirksam, wenn sie zwar das Recht zur Preiserhöhung, nicht aber die Pflicht zur Senkung des Preises beinhalten. AFP/B.M.

Das entschied der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. (Az.: VIII ZR 56/08 und VIII ZR 225/07)Kunden der Berliner Gaswerke (Gasag) und der Kommunalen Gasunion GmbH in Niedersachsen können nun Gaspreiserhöhungen rückwirkend bis Oktober 2005 zurückfordern. Im Fall der Gasunion wurden einem Betroffenen vom BGH 190 Euro zugesprochen. Wie viele Gasversorger ähnlich unwirksame Klauseln in ihren Verträgen stehen haben, ist nach Angaben des Bundesverbands Neuer Energieanbieter in Berlin unklar.Bei Sondertarifkunden handelt es sich zumeist um Haushalte, die mit Gas heizen und deshalb größere Mengen als Kunden im Normaltarif abnehmen. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Urteile als Stärkung der Verbraucherrechte. "Jetzt muss geprüft werden, welche Rechte Vermieter und Mieter geltend machen können, soweit sie in der Vergangenheit zu viel gezahlt haben", erklärte Präsident Franz-Georg Rips. AFP/B.M.