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| 18:45 Uhr

Bonn
Altmaier erklärt Netze zur „Chefsache“

 Das bisherige Tempo beim Netzausbau hinkt laut Bundesnetzagentur dem raschen Zuwachs bei der Erzeugung erneuerbaren Stroms hinterher. Neben neuen Stromleitungen sind auch Projekte zur Verstärkung bestehender Netze gefragt. Im Bild: Zwei Prototypen für Erdkabel mit drei Adern liegen unter einer Hochspannungsleitung.
Das bisherige Tempo beim Netzausbau hinkt laut Bundesnetzagentur dem raschen Zuwachs bei der Erzeugung erneuerbaren Stroms hinterher. Neben neuen Stromleitungen sind auch Projekte zur Verstärkung bestehender Netze gefragt. Im Bild: Zwei Prototypen für Erdkabel mit drei Adern liegen unter einer Hochspannungsleitung. FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
Bonn. Bundeswirtschafts- und Energieminister stellt seinen „Aktionsplan Stromnetz“ vor. Er versucht es nun mit der Flucht nach vorne. Von Thomas Block

Für die Vorstellung seines „Aktionsplans Stromnetz“ hat Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) einen kurzen Film drehen lassen. Bilder von Windrädern im Norden und Produktionsstätten im Süden der Republik sind da zu sehen, Küstenlandschaften und Schweißer in Nahaufnahme. „Unser heutiges Stromnetz basiert noch auf der alten Stromwelt“, sagt eine Stimme aus dem Off. In der gibt es kurze Wege vom Atom- oder Kohlekraftwerk zu den Orten, wo die Energie gebraucht wird.

In der neuen, der regenerativen Stromwelt jedoch wird Energie in großen Windparks produziert. Und die stehen nicht mehr in der Nähe der großen Industrieanlagen, sondern in Schleswig-Holstein. „Die Energiewende braucht ein starkes Rückgrat“ – lange Leitungen, die den Strom aus dem Norden in den industriereichen Süden transportieren. Doch um dieses Rückgrat ist es auch sieben Jahre nach Beschluss des Atomausstiegs und der Energiewende schlecht bestellt.

Vier Wirtschafts- und Energieminister sind an der Aufgabe, den Netzausbau voranzutreiben, gescheitert. Peter Altmaier versucht es nun mit der Flucht nach vorne. Natürlich könne er schöne Bilder vor Windrädern machen lassen, sagt er. Doch ein Minister müsse sich auch dorthin begeben, wo Dinge im Argen liegen. Und an diesem Dienstag ist das offenbar im Vortragssaal der Bundesnetzagentur in Bonn der Fall, einem lang gezogenen Raum mit grünem Teppichboden und holzvertäfelten Wänden.

Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann nennt sein Haus den „Maschinenraum der Energiewende“. Hier bekommt man mit, wo es in der Praxis knirscht. Gemeinsam mit dem Minister sitzt Homann vor der Leinwand und sagt: „Der Netzausbau kommt nicht so schnell voran, wie das wünschenswert und notwendig wäre.“ Von den 1800 Kilometern Startnetz, deren Bau im Jahr 2009 beschlossen wurde, sind gerade mal 800 Kilometer gebaut. Von 7700 Kilometern, die Homann für erforderlich hält, sind erst 1750♦Kilometer genehmigt. Der Strom aus den Windparks kommt nicht zuverlässig nach Süddeutschland. Die insbesondere daraus resultierenden Notfallmaßnahmen der Netzbetreiber haben im vergangenen Jahr die Stromverbraucher 1,4♦Milliarden Euro gekostet. „Dafür gibt es nicht den einen Grund, es gibt eine Vielfalt von Gründen“, sagt Homann.

Da wäre zum einen der lange Kampf der Bayern. Bis zum Ende des Jahres 2015 stritt die CSU dafür, dass die Stromautobahn Suedlink standardmäßig als Erdkabel und nicht als Freileitung gebaut wird. Erfolgreich, doch bis dahin ging nichts. Und auch die anderen vom Leitungsbau betroffenen Bundesländer kämpften leidenschaftlich darum, dass so wenig Netz wie möglich auf ihrem Gebiet verlegt wird. Bürgerinitiativen protestierten gegen die Baustellen, nicht selten vor Gericht. Bauern fürchteten um ihren Boden, und Genehmigungsverfahren ziehen sich.

„Im Augenblick haben wir überall Verzögerungen. Das können wir uns für die Zukunft nicht mehr leisten“, sagt Altmaier und erklärt die Netze ab sofort zur „Chefsache“. „Wir haben beim Netzausbau nicht mehr viel Zeit. Die Stunde der Wahrheit ist gekommen.“ Er wolle keine Schuldzuweisungen tätigen, doch man habe nun einen Rückstand erreicht, der politisches Handeln notwendig mache.

Dies heißt nun „Aktionsplan Stromnetz“. Er sieht vor, die bestehenden Netze besser zu nutzen und den Ausbau der neuen Leitungen zu beschleunigen. Dafür soll im Herbst ein Netzausbaugesetz beschlossen werden. Es soll bei kleineren Baumaßnahmen Genehmigungsverfahren nicht mehr erforderlich machen, das Mitspracherecht der Länder beschränken und den Baubeginn einer Trasse ermöglichen, auch wenn diese noch nicht bis zum letzten Meter genehmigt ist. Gleichzeitig sollen die bestehenden Leitungen durch den Einsatz modernerer Technik optimal ausgelastet werden.

Altmaier wäre allerdings nicht Altmaier, wenn der Aktionsplan nicht durch diverse Gipfel ergänzt würde. Er präsentiere hier keinen unverrückbaren, unveränderlichen Plan, sagt der Minister, sondern eine Gesprächsgrundlage. Am 20. September hat er einen Ausbaugipfel mit Vertretern der Länder einberufen, alle sechs Monate sollen alle Akteure, also Vertreter der Länder, der Netzbetreiber und der Bürgerinitiativen, an einen Tisch gebracht werden. „Effektives Controlling“ nennt Altmaier das.

Lob und Kritik am Aktionsplan gibt es vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Das Eckpunktepapier enthält viele richtige Punkte, die zu einem schnelleren Ausbau und einer effektiveren Auslastung der Netze beitragen können“, sagt der BDEW-Vorsitzende Stefan Kapferer. „Was ich im Aktionsplan allerdings schmerzlich vermisse, sind konkrete und belastbare Zeitpläne für die Umsetzung dieser Maßnahmen.“

Und tatsächlich bleibt Altmaier bei den genauen Zielvorstellungen im Ungefähren. „Die Erfolgsquote bemisst sich an den gebauten Kilometern“, sagt Altmaier. Wie viele Kilometer zu welchem Zeitpunkt das sind, müsse erst noch erarbeitet werden, mit den Netzbetreibern und den Ländern. Bis dahin begibt sich der Minister erstmal auf seine lang angekündigte „Netzausbaureise“, besucht Baustellen und Gaskraftwerke. Orte also, wo die „Dinge im Argen“ liegen.

 Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister (rechts), und Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, präsentieren bei einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen. Altmaier ist im Rahmen einer Netzausbaureise in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterwegs.
Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister (rechts), und Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, präsentieren bei einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen. Altmaier ist im Rahmen einer Netzausbaureise in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterwegs. FOTO: dpa / Rolf Vennenbernd