Als ersten Schritt werde die Kommission einen Vorschlag zur Berechnung der Straßenbenutzungsgebühren unterbreiten, sagte de Palacio gestern in Brüssel.
Über ihren Entwurf werde zunächst intern in der Kommission beraten, bevor er endgültig dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden könne. Ziel der Richtlinie sei es, gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für die unterschiedlichen Verkehrsträger in der Union zu schaffen.
Es gehe nicht darum, betonte de Palacio, "den Lkw-Transportsektor zu bestrafen". Die EU-Staaten sollten vielmehr verpflichtet werden, die Einnahmen wieder in die Infrastruktur zu investieren, vornehmlich zur Modernisierung und zum Ausbau der EU-Verkehrsnetze.
Konkrete Zahlen zur Höhe der Mautgebühren will die Verkehrskommissarin nicht vorschlagen. Es gehe ihr lediglich um Berechnungsparameter, sagte de Palacio. Sie befürchtet, dass ihr Vorhaben sonst durch die Mitgliedstaaten "im Vorfeld abgeblockt" wird. Bei der Mautgebühr sollen die tatsächlichen quantitativen Kosten in die Berechnung einfließen, also die Kosten für Infrastruktur und Abschreibungen sowie diejenigen, die durch Unfälle auf Autobahnen entstehen.
Die durch die Emission von Kohlendioxid entstehenden Kosten sollen nicht in die Tarifstruktur eingebunden werden, da sie durch andere Steuern kompensiert werden, sagte die Kommissarin. (ddp.vwd/rb)