Die Sperrminorität bedeute unzulässige Sonderrechte, erklärte die Kommission. Niedersachsen hält gut 20 Prozent der Anteile an Volkswagen. Weil die Sperrminorität für VW statt der üblichen 25 ebenfalls auf 20 Prozent festgelegt ist, kann das Bundesland so wichtige Entscheidungen verhindern.

Die Kommission will mit der erneuten Klage ein Zwangsgeld beantragen. Dieses würde gut 31 000 Euro pro Tag betragen, gerechnet vom Tag des ersten EuGH-Urteils vom Oktober 2007 bis zu dem Tag, an dem Deutschland das Urteil umsetzt oder bis zu einem zweiten Urteil. Sollte auch das zweite Urteil gegen Deutschland ergehen, sollen für Berlin von diesem Tag an sogar knapp 282 000 Euro pro Tag fällig werden.