So lehne vor allem der juristische Dienst der Brüsseler Behörde die geplanten Ausgleichszahlungen für die deutschen Spediteure ab.
Seit über einem Jahr prüft die Kommission in einem Beihilfeverfahren die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministeriums. Das Mautsystem selbst wird dabei weniger beanstandet als die geplante Entlastung der deutschen Spediteure um jährlich 600 Millionen Euro durch eine Anrechnung der Maut auf die Mineralölsteuer.
Unterdessen haben die Verkehrsminister der Bundesländer gestern auf einer gemeinsamen Tagung in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz) vor einem Verkehrschaos bei der Einführung der Lkw-Maut zum 1. Januar gewarnt. Falls bis zum Jahreswechsel nicht genügend Bordgeräte in die Lkw eingebaut würden, seien Staus und Wartezeiten vor den alternativ nutzbaren Einbuchungsautomaten nicht zu verhindern.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sind bislang 102 000 Geräte eingebaut. 500 000 sollen es planmäßig bis zum Ende des Jahres sein. (ddp.vwd/dpa/rb)