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| 01:00 Uhr

Brüssel gegen Telekom-Monopol

Brüssel.. Ein Monopol der Deutschen Telekom beim Aufbau des geplanten Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzes (VDSL) würde nach Ansicht der EU-Kommission gegen europäisches Recht verstoßen.

Deshalb hat die Behörde Pläne der Bundesnetzagentur kritisiert, den entstehenden VDSL-Markt in Deutschland von der Regulierung auszunehmen, wie ein Sprecher der Kommission gestern in Brüssel bestätigte. Die Kommission habe "ernste Zweifel" an diesem Vorhaben, das die Netzagentur im Oktober angemeldet habe.

Kritik am Koalitionsvertrag
Entsprechend kritisch bewertete die Behörde deshalb auch eine betreffende Formulierung, die in den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU aufgenommen wurde. Bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf dem Markt für Breitband-Anschlüsse von Großkunden wolle die deutsche Netzagentur das über Glasfaser bereitgestellte VDSL für den "Bitstream"-Markt herausnehmen, hieß es bei der Kommission. Mit „Bitstream“ sind nach Kundenwunsch maßgeschneiderte Breitbanddienste vor allem für die schnelle Übertragung von Audio- und Videodaten möglich. Begründet werde diese Ausnahme von der Agentur damit, dass es sich dabei um neue, noch nicht bestehende Dienste auf der Basis einer neuen Technologie handele, für die es folglich auch noch keinen Markt gebe.
Die Kommission folgte dieser Einschätzung nicht. Bei der Frage, ob es sich bei dem „Bitstream“ -Angebot der Telekom um einen neuen Markt handele, sei nicht entscheidend, ob dabei eine neue Technologie benutzt wird, hieß es.
Als "interpretationsfähig" bewertete die Kommission den Verweis in der Berliner Koalitionsvereinbarung zum Auf- und Ausbau breitbandiger Telekommunikationsnetze. "Durch entsprechende Investitionen entstehende neue Märkte" sollten demnach "für einen gewissen Zeitraum" von Regulierungseingriffen freigestellt werden. Damit solle für den Investor "die notwendige Planungssicherheit" hergestellt werden, so die Koalitionsvereinbarung.

EU erwartet Klarstellung
Sollten die „Bitstream“ -Dienste - wie von den Konkurrenten angeführt - auch anders angeboten werden, darf es nach Ansicht der Kommission für das Telekom-VDSL keine Befreiung von der Regulierung geben. Klarstellung erwartete die Kommission auch zur Ankündigung der Koalition, das Telekommunikationsgesetz entsprechend zu ändern. Dieses sei nur im Rahmen der Novellierung auf EU-Ebene möglich.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, der die Telekom-Konkurrenten vertritt, wehrt sich gegen eine "per Gesetz abgesicherte monopolartige Vormachtstellung im Breitband-Markt". (AFP/rb)