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| 22:42 Uhr

Braunkohleausstieg
Ringen um die Kohle nach der Kohle

Berlin. Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt üben den Schulterschluss für den Strukturwandel.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Reiner Haseloff (CDU), haben am Freitag den demonstrativen Schulterschluss geübt. Gemeinsame Botschaft: Ein Ausstiegsdatum für die Kohle könne erst festgelegt werden, wenn der Strukturwandel abgesichert ist.

 „Wir haben den Plan, dass die ostdeutschen Kohleregionen weiterhin Industrieregionen bleiben, die jungen Menschen Perspektiven bieten“, sagt Woidke in Berlin. Neben ihm sitzen Michael Kretschmer und Reiner Haseloff und nicken. Die drei Ministerpräsidenten präsentierten ihre Vorstellung dessen, was für einen Kohleausstieg notwendig wäre. „Es braucht viele Ideen, es braucht Geld vom Bund, und es braucht Zeit“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Konkret fordern die Landeschefs einen Fonds, in den Bund und Wirtschaft bis zum Ausstiegsdatum verbindlich mindestens 60 Milliarden Euro einzahlen. Es gehe „nicht um eine Milliarde, die man mal über die Gebiete verteilt, um da temporär für Ruhe zu sorgen“, sagt Haseloff.

Kritik an den Regierungschefs kam im Vorfeld von den Grünen. „Anstatt zu handeln, haben sie die Hände in den Schoß gelegt und ein Weiter-So propagiert“, ließ sich Parteichefin Annalena Baerbock in der „Rheinischen Post“ zitieren.

Ins gleiche Horn stößt Brandenburgs Oppositionsführer Ingo Senftleben (CDU): „Es gibt viele Vorschläge, was wir aber brauchen sind Taten. Vom Ministerpräsidenten hören wir aber nichts außer Forderungen an den Bund“, sagte Senftleben.