Gegenwärtig gebe es lediglich die Erlaubnis zum Erkunden und Aufsuchen unterirdischer CO2-Lagerstätten, für die Speicherung selbst fehle noch die Gesetzesgrundlage. Brandenburg erwarte das vom Bund geplante Gesetz zur Abtrennung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid noch in diesem Jahr. Der Gesetzentwurf sollte bis zur Sommerpause vorliegen und für ganz Deutschland gelten. „Mit einem Schmalspur-CCS-Gesetz nur für das Vattenfall-Projekt in Brandenburg wird die Bevölkerung vor Ort die CO2-Abspeicherung kaum akzeptieren.“ Die Richtlinie zur CCS-Technologie der EU muss bis 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.

Eine Speicherabgabe sei geeignet, einen regionalen Interessenausgleich herbeizuführen. Folgekosten für derartige Technologieentwicklungen könne und werde die öffentliche Hand nicht mehr tragen, stellte Christoffers klar.

Der Wirtschaftsminister bekannte sich zugleich zur Aussage im Koalitionsvertrag, dass es sich bei der Braunkohlenverstromung um eine Brückentechnologie handele. Er gehe davon aus, dass es in den nächsten 30 Jahren nicht zu einen wesentlichen Zurückfahren kommen werde. Klimafreundlicheren Technologien dürfe sich aber niemand verschließen. Die gleichzeitige Nutzung fossiler und erneuerbarer Energien bringe Konflikte über das Tempo und die Richtung der Energieerzeugung mit sich. „Diese Konflikte muss ich annehmen, mit den Akteuren reden und dann eine Entscheidung herbeiführen. Dabei werde ich nicht alle Interessen berücksichtigen können, es sei denn, ich verzichte auf eine Energie- und Klimaschutzpolitik, die auf eine CO2-Reduzierung abzielt“, so Christoffers.