ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:22 Uhr

Gemeinsame Kabinettsitzung
Brandenburg und Sachsen-Anhalt gegen frühen Braunkohle-Ausstieg

Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpäsident von Brandenburg, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, informierten auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung. Themen der Sitzung waren unter anderem die Elbe, die A14, die Braunkohle und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.
Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpäsident von Brandenburg, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, informierten auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung. Themen der Sitzung waren unter anderem die Elbe, die A14, die Braunkohle und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. FOTO: ZB / Bernd Settnik
Brandenburg/Havel . Braunkohlereviere in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben in den vergangenen Jahren viele Jobs gesichert. Jetzt droht der Ausstieg. Die betroffenen Länder wehren sich. Von Rochus Görgen

Unmittelbar vor der geplanten Einsetzung der Kohlekommission machen die ostdeutschen Braunkohleländer Druck gegen einen frühzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung und pochen auf finanzielle Hilfen des Bundes für den Strukturwandel.

Brandenburg und Sachsen-Anhalt würden alles dafür tun, damit es in der Braunkohleregion nicht zu einem erneuten Strukturbruch wie in den 1990er-Jahre komme, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder in Brandenburg an der Havel. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett eine Kommission einsetzen, die ein Ausstiegsdatum für die Braunkohle finden soll.

„Es kann nicht sein, dass dort etwas auslaufen soll, ohne dass man weiß, was danach kommt“, sagte sein Amtskollege Reiner Haseloff (CDU). Gemeinsam mit Sachsen forderten die beiden Länder vom Bund ein Sofortprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro für den Strukturwandel in der ostdeutschen Braunkohleregion. Man könne damit nicht auf die Ergebnisse der Kohlekommission warten, sagte Woidke.

„Wir müssen jetzt beginnen.“ Die Pläne dafür lägen längst auf dem Tisch. Als Beispiele nannte er den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke von Lübbenau nach Cottbus oder die Ansiedlung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen, von denen es im Osten zu wenige gebe.

Haseloff verwies darauf, dass die Kenia-Koalition in Magdeburg aus CDU, SPD und Grünen keine neuen Tagebaue plane, aber am existenten Bergrecht festhalte, das eine Braunkohleförderung bis 2035 vorsehe. Woidke verwies auf den Revierplan des Braunkohlebetreibers Leag, der bis Mitte der 2040er-Jahre reichen. Es sei schon jetzt eine große Herausforderung, mit der schrittweisen Reduzierung von Braunkohle-Kraftwerken klarzukommen.

Haseloff sagte, ein Großteil der CO2-Reduzierung in Deutschland sei seit der Wende im Osten erbracht worden. Für eine weitere CO2-Reduzierung müsse auch auf die Wärmedämmung von Häusern oder den Verkehr geschaut werden. Woidke sagte, wenn mit einem vorzeitigem Aus der Braunkohleverstromung der Strompreis steige, habe dies Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Davon seien dann besonders die Stahl-, die Papier- und die Chemieindustrie betroffen.

Weiteres wichtiges Thema der Kabinettssitzung war der stockende Bau der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin. Vor allem die beiden strukturschwachen Regionen Altmark in Sachsen-Anhalt und Prignitz in Brandenburg sollen von dem Projekt profitieren. Aufgrund von Klagen vor allem von Naturschutzverbänden ist die Fertigstellung des auf Teilstrecken bereits in Betrieb genommenen Projekts noch offen.

Haseloff zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres in seinem Bundesland weitgehend das Baurecht vorliegen wird. Ein Nadelöhr könnte dann aber die Elbquerung zwischen beiden Bundesländern werden. Haseloff sagte, er hoffe dabei auf einen Vergleich mit dem Umweltverband BUND.

„Ich hätte mir gewünscht, wenn wir hier schneller vorangekommen wären“, sagte Woidke. Grundsätzlich müssten Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können. „Das dauert alles viel zu lange.“ Es sei auch nicht mehr vermittelbar, dass Vorhaben mehr als zehn Jahre bräuchten.

Auf der Kabinettssitzung vereinbarten beide Bundesländer auch weitere Kooperationen beim Hochwasserschutz, der Gesundheitsvorsorge oder der gemeinsamen Ausbildung an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen bei Berlin.