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| 01:02 Uhr

BGH-Urteil stärkt Vermieter-Rechte

Karlsruhe.. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Vermieter mit Blick auf deren Eigenbedarf gestärkt.

Das Gericht wies gestern die Klage einer gekündigten Mieterin zurück, die nach dem Wegfall des Eigenbedarfsgrundes innerhalb der Räumungsfrist von ihrem ehemaligen Vermieter Schadensersatz wollte (AZ: VIII ZR 339/04). Zwar werde eine Kündigung unwirksam, wenn der Eigenbedarf des Vermieters vor Ablauf der Kündigungsfrist entfällt, stellten die Karlsruher Richter fest. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses könne sich der Mieter aber nicht mehr auf sein auf dem Mietvertrag beruhenden Recht auf die Wohnung berufen. Der Vermieter sei deshalb nicht verpflichtet, den Mieter von dem Wegfall des Eigenbedarfs zu unterrichten.
(ddp.vwd/rb)