Nach einem gestern veröffentlichten Urteil dürfen auch Kfz-Verkäufer, die nicht zu den Vertragshändlern eines Herstellers gehören, mit dessen Automarke in Zeitungsanzeigen oder mit Schildern auf ihrem Autohaus werben.
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Hersteller selbst die Autos im Europäischen Wirtschaftsraum abgesetzt hat, sodass der nicht vertraglich gebundene Händler sie dort rechtmäßig erwerben konnte (Aktenzeichen: I 202/00 vom 7. November 2002).
Der BGH gab einem Händler Recht, dem die Importgesellschaft der Mitsubishi-Corporation die Verwendung des Markennamens untersagen lassen wollte. Er hatte verschiedene Wagen im Angebot, darunter auch solche des japanischen Herstellers, die er über einen belgischen Händler bezog. Auf der Fassade seines Autohauses prangten daher unter anderem Tafeln mit dem Markennamen sowie mit Mitsubishi-Logo der "Drei Diamanten".
Der I. Zivilsenat verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Markenwerbung eines Nichtvertragshändlers nur dann verboten sei, wenn er damit den Eindruck erwecke, er gehöre dem Vertriebsnetz des Herstellers an. Dies war nach Ansicht der Richter hier nicht der Fall. (dpa/sm)