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| 06:00 Uhr

Wie weiter nach dem Bergbau
Jede Menge „Kohle“ für die Rekultivierung

 Nach dem Kohleabbau kommt die Rekultivierung. Bezahlt werden muss sie von dem Energieunternehmen,  das mit dem „schwarzen Gold“ der Lausitz sein Geld verdient.
Nach dem Kohleabbau kommt die Rekultivierung. Bezahlt werden muss sie von dem Energieunternehmen, das mit dem „schwarzen Gold“ der Lausitz sein Geld verdient. FOTO: Preikschat
Cottbus. Brandenburg und Sachsen haben mit dem Energieunternehmen Leag Vereinbarungen unterschrieben, damit nach dem Kohleabbau genug Geld für die Rekultivierung übrig bleibt. Es geht um Milliarden. Kritiker halten die Verträge für unsicher. Die Verhandler verweisen auf eine Art Doppel-Absicherung. Von Jan Siegel

Wenn das Kohle-Zeitalter in den kommenden zwei Jahrzehnten zu Ende geht, sollen die Menschen auch in der Region an Spree und Neiße längst auf neue wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Heimat blicken können. Die Versprechen dazu klingen groß, und noch viel größer sind dabei wohl die Hoffnungen und Erwartungen in der Lausitz. Dafür muss in diesem „Zweistromland“, das der Bergbau in den zurückliegenden Jahrzehnten in weiten Teilen so einschneidend geprägt und verändert hat, viel Neues entstehen. Verschwinden aber sollen nach dem Kohleausstieg auch die sichtbaren und unsichtbaren Hinterlassenschaften des Bergbaus, der, technologisch bedingt, tiefe Wunden in die Landschaft reißt.

Steuergeld für alte Restlöcher und Kippen

Die Rekultivierung einstiger Bergbauflächen ist eine langwierige und teure Mammutaufgabe. Das beweist die Arbeit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV). Das in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) ansässige Unternehmen ist verantwortlich für die Sanierung von Tagebauen und Altlastenflächen in der Lausitz und Mitteldeutschland, die in den Wendejahren um 1990 stillgelegt worden sind. Mehr als elf Milliarden Euro hat die LMBV bis heute dafür ausgegeben, und die Arbeit ist längst nicht beendet. Das Geld kommt aus öffentlichen Kassen von Bund und Ländern.

Während den Steuerzahlern tief in die Taschen gegriffen wird für das, was heute als „Altbergbau“ bezeichnet wird, gelten andere Regeln für die Tagebaue und ihre Begleitflächen, die heute von den großen Energieunternehmen betrieben werden. Die Firmen sind es – nicht die Allgemeinheit –,
die die Wiederherstellung der Landschaft nach dem Bergbau in ihre Bilanzen einpreisen und am Ende auch bezahlen müssen.

Woher kommt das Geld, wenn die Kohle alle ist?

Diese Regel ist nicht neu. Mit jeder Genehmigung ihrer Tagebau-Betriebspläne werden die Energieunternehmen vertraglich zur Wiederherstellung der Landschaft verpflichtet. Dabei aber bleibt ein Risiko, vor allem, wenn der Kohleabbau endet. Bisher bezahlen Firmen wie die Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B) aktuelle Rekultivierungen aus ihrem laufenden Geschäft. Die LE-B ist Teil der Leag (siehe Infokasten), betreibt die vier noch aktiven Lausitzer Tagebaue und ist daher rechtlicher Ansprechpartner für die Rekultivierung.

Mit dem angekündigten Ende der Braunkohleförderung in Deutschland spätestens im Jahr 2038 kommt ein Ende des Geldflusses aus dem Ab-
baugeschäft in Sicht. Nach dem Revierkonzept von 2017 werden die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I, 2023 und 2033 ausgekohlt sein. Das genehmigte Konzept für die sächsischen Tagebaue Nochten und Reichwalde geht teilweise über das Jahr 2038 hinaus.

Um sicherzustellen, dass auch beim Ende der Tagebaue bei dem Betreiber LE-B noch genügend Geld für die Rekultivierung zur Verfügung steht, haben die Länder Sachsen und Brandenburg inzwischen Vorsorgevereinbarungen mit dem Tagebaubetreiber abgeschlossen. Darin geht es darum, in den kommenden Jahren genügend Geld anzusparen, auf das dann nach einer Stilllegung des Abbaus zurückgegriffen werden kann, auch dann, wenn die LE-B nach Abbau-Ende in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte.

 Uwe Sell, Abteilungsleiter „Braunkohlen- und Sanierungsbergbau im Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe.
Uwe Sell, Abteilungsleiter „Braunkohlen- und Sanierungsbergbau im Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. FOTO: Land Brandenburg

Ansparen für die Rekultivierung

Das Oberbergamt in Sachsen hatte die Vorsorgevereinbarung für Nochten und Reichwalde bereits Ende 2018 abgeschlossen. Seit dem 1. Juli 2019 gibt es eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) nun auch für die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd in Brandenburg. Die umfangreichen Vertragswerke waren in Zusammenarbeit mit der international tätigen Wirtschaftskanzlei Görg erarbeitet worden.

Im Kern wird dabei festgeschrieben, dass die LE-B eine sogenannte „Zweckgesellschaft“ gründet. Dort soll das Geld für die Rekultivierung insolvenzsicher eingezahlt werden. Gleichzeitig erhalten die Landesbergämter nahezu vollen Zugriff auf die dort verfügbaren Beträge.

Die Grünen im Brandenburger Landtag und in Sachsen kritisierten die Vereinbarungen. Ein von ihnen in Auftrag gegebenes Kurzgutachten kommt zu dem Schluss, dass  die „Vorsorgevereinbarung“ den gesetzlichen Anforderungen an eine Sicherheitsleistung nach Bundesberggesetz nicht genüge. Neben einem einmalig 2021 einzuzahlenden Sockelbetrag solle zukünftig nämlich nur Geld aus dem „Cash-Flow“ (laufendes Geschäft) der LE-B gespeist werden. Das bedeute, dass die Tagebaue ordentlich Geld verdienen müssten. Das werde den Sicherungsvorgaben, wie sie der Gesetzgeber vorschreibt, nicht gerecht, kritisiert das Kurzgutachten.

 Heide Schinowsky ist Abgeordnete der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag und will die Zahlen hinter der Vorsorgevereinbarung sehen.
Heide Schinowsky ist Abgeordnete der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag und will die Zahlen hinter der Vorsorgevereinbarung sehen. FOTO: Landtag Brandenburg

Verschwiegenheit und Geschäftsgeheimnis

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Cottbus (kurz: Landesbergamt) weist diese Kritik zurück. „In der Vereinbarung sind Transparenz- und Monitoringprozesse festgeschrieben, um den Vermögensaufbau in der Zweckgesellschaft zu überwachen“, heißt es in einer Antwort des Amtes auf eine Anfrage der RUNDSCHAU. Das Land erhalte auf das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft ein Pfandrecht.

„Bis zur Einstellung des Tagebaus Welzow-Süd (2033)  zahlt die LE-B ab dem Jahr 2021 jedes Jahr regelmäßig an die Zweckgesellschaft. Damit muss die Gesellschaft wirtschaften“, beschreibt Uwe Sell, zuständiger Abteilungsleiter für die Bergbausanierung im Landesbergamt, das Verfahren. „Aus den angesparten Finanzmitteln und Erträgen soll die Zweckgesellschaft nach dem Jahr 2033 in der Lage sein, die dann bestehenden Wiedernutzbarmachungskosten zu finanzieren.“

Ein Hauptkritikpunkt der Grünen ist, dass in den veröffentlichten Dokumenten zur Vorsorgevereinbarung keine konkreten Summen genannt werden, die in die Zweckgesellschaft eingezahlt werden. „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Rekultivierung abgesichert wird. Es geht dabei um mehrere Milliarden Euro“, fordert die energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag, Heide Schinowsky.

Uwe Sell sagt dazu: „Die Anlagen 3, 4 und 5a hat das LBGR nicht veröffentlicht, weil sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der LE-B enthalten. Ohne Zustimmung des Unternehmens dürfen sie nicht veröffentlicht werden.“ Mehr als die Aussage, dass es sich schon bei dem einzuzahlenden Sockelbetrag um „eine nennenswerte und beträchtliche Summe“ handelt, lässt Uwe Sell sich nicht entlocken. Einblick in das Zahlenwerk haben daher bisher nur die Fachleute des Landesbergamtes und des Brandenburger Wirtschaftsministeriums. Uwe Sell verweist Kritiker dieser totalen Verschwiegenheit auf den Paragrafen 8 in der Vereinbarung. Darin heißt es sinngemäß, dass das Landesbergamt unabhängig von der Vorsorgevereinbarung bergrechtliche Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue verlangen kann, um die Rekultivierung zu sichern – eine Art Rückversicherung.

Rätselraten um Milliarden-Summe

Über konkrete Rekultivierungskosten für die vier Lausitzer Tagebaue lässt sich daher bisher in der Öffentlichkeit tatsächlich seriös nicht einmal spekulieren. Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte im Sommer berichtet, dass die Leag und die Mitteldeutsche Braunkohlen AG (Mibrag) gemeinsam für ihre Tagebaue in Sachsen insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro in die dortigen Zweckgesellschaften einzahlen müssten. Für den einzigen noch aktiven Tagebau der Mibrag in Sachsen-Anhalt müssen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Magdeburg 163 Millionen Euro für die Rekultivierung zurückgestellt werden.

„Nach groben Schätzungen des Wirtschaftsministeriums sollen sich die Rekultivierungskosten für die Tagebaue in der Lausitz auf etwa drei Milliarden Euro belaufen“, schreibt Heide Schinowsky in einer Reaktion auf den Abschluss der Vorsorgevereinbarung. Die Bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag werde daher nun Akteneinsicht beantragen, kündigt Schinowsky an.

 Meuroer See: Rekultivierung ist eine Mammutaufgabe.
Meuroer See: Rekultivierung ist eine Mammutaufgabe. FOTO: Torsten Richter-Zippack