Mit der Vereinbarung kämen die IG Bau, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zum bundesweiten Schulterschluss gegen Schwarzarbeit zusammen, erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gestern in Köln.
Der Staat allein könne das Problem der Schattenwirtschaft nicht lösen. Vielmehr müsse ein gesellschaftliches Klima gegen Schwarzarbeit geschaffen werden, die längst den Charakter der organisierten Kriminalität bekommen habe, sagte Eichel. Nach vorsichtigen Schätzungen entgingen dem Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben durch Schwarzarbeit.
Die wesentlichen Ziele des Bündnisses sind die Schaffung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses über die negativen Folgen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs durch Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, der Mindestlöhne sowie des Urlaubskassenverfahrens. Dazu vereinbarten die Partner eine umfassende Information der Öffentlichkeit, die Förderung weiterer Bündnisse auf regionaler Ebene und die Einrichtung eines Arbeitskreises.
Das Bundesfinanzministerium sichert verstärkte Prüfmaßnahmen in der Bauwirtschaft durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu. Nach Angaben der IG Bau verhindern derzeit rund 300 000 illegale Beschäftigungsverhältnisse die Schaffung von 180 000 legalen Arbeitsplätzen in der Baubranche. (ddp.vwd/rb)