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Aus für die Kontogebühr

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat Bausparkassem untersagt, während der Darlehensphase Kontogebühren zu verlangen. Was bedeutet das? ` Ist Bausparen noch in Mode? Ende 2016 gab es in Deutschland etwa 29 Millionen Bausparverträge. dpa/sm

Das Geschäft läuft trotzdem nicht mehr gut.

Warum?

Wegen der niedrigen Zinsen gibt es billige Kredite. Viele Bausparer verzichten deshalb darauf, ihr Recht auf ein Darlehen zu nutzen und bleiben in der Sparphase. Die Bausparkassen müssen ihren Kunden dann weiter Zinsen für die Sparguthaben zahlen, statt selbst Zinsen für Darlehen einzunehmen.

Was tun die Kassen dagegen?

"Bausparkassen sind in der Lage, auch extreme Zinsszenarien auszuhalten, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie alle Gegensteuerungsmaßnahmen nutzen können", sagt Alexander Nothaft vom Verband der privaten Bausparkassen. Das bedeutet: neue Tarife, Kosten sparen, Altverträge kündigen - und eben auch Gebühren erheben.

Welche Gebühren kassieren die Bausparkassen?

Im Wesentlichen Abschluss- und Kontogebühren. Eine Darlehensgebühr, die fällig wurde, wenn der Bausparer den Kredit in Anspruch nehmen wollte, kippte der Bundesgerichtshof Ende 2016. Die Abschlussgebühr, die bei Vertragsschluss anfällt, bestätigte Karlsruhe dagegen 2010. Auf Kontogebühren setzten etwa Wüstenrot, die größte private Bausparkasse, und Badenia. Andere erheben ähnliche Entgelte als "Servicepauschale" - teilweise auch nur während der Sparphase.

Warum hat der BGH die Kontogebühr jetzt gekippt? Der BGH hält Kontogebühren während der Darlehensphase für eine unangemessene Benachteiligung. Mit einer solchen Gebühr wälzten die Bausparkassen Kosten auf ihre Kunden ab, und zwar für Verwaltungstätigkeiten, die sie überwiegend in ihrem eigenen Interesse erbrächten. Dies weiche vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags ab, wonach der Darlehensnehmer nur dazu verpflichtet ist, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen. In dem Fall geht es nur um 9,48 Euro im Jahr.

Lohnt sich das? Aus Sicht der Branche schon, schließlich läppert sich das mit der Zahl der Verträge. "Die Kontogebühren haben gerade im Umfeld der niedrigen Zinsen einen erheblichen Ertragsanteil", so die Badenia. Die Bausparkasse erhebt die Gebühr seit mehr als 50 Jahren.

Warum haben die Verbraucherschützer gerade jetzt geklagt?

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2011. Der Bankensenat kippte damals eine Kontogebühr für Verbraucherdarlehen. Die Verbraucherschützer wollten diese Entscheidung auf Bauspardarlehen übertragen. Karlsruhe gab ihnen nun Recht. Nächster Schritt: Kontogebühren in der Sparphase. "Wir werden prüfen, ob sich aus den Urteilgründen Argumente ergeben, auch die Kontogebühr in der Sparphase anzugreifen", sagte Verbraucherschützer Christian Urban.