Der letzte Meiler geht 2038 vom Netz - und Länder, Industrie und Kumpel bekommen Milliardenhilfen: Das Konzept für den Kohleausstiegs Deutschland liegt vor. Aber was steht drin für die Lausitz? Vieles war ja schon seit Wochen in der Diskussion. Wir haben nachgeschaut.

Geld: Klar ist, die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden für den Ausstieg finanziell entschädigt. Die Länder sollen vom Bund über 20 Jahre insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfe für den Strukturwandel bekommen. Knapp die Hälfte dieser Summe soll nach Recherchen der Lausitzer Rundschau in der Lausitz landen.

Wird das Lausitzer Kohle-Kraftewerk Jänschwalde umgerüstet?

Kraftwerke: Als schneller Einstieg in den Ausstieg sollen bis 2022 insgesamt sieben Gigawatt Kohle-Kapazität zusätzlich vom Netz gehen, davon drei Gigawatt Braunkohle. Diese Kapazitäten sollen im Westen abgeschaltet werden, um den Hambacher Forst zu sichern.

Die Lausitzer Kraftwerke wird es erst später treffen. Einen genauen Plan für jedes einzelne Kraftwerk, den Umweltschützer gerne haben wollten, hat die Kommission allerdings nicht vorgelegt. Im Abschlussbericht ist lediglich von einer stetigen Reduktion der Kohleverstromung die Rede.

In den Verhandlungen in der Nacht kam zudem laut Berichten aus der Kommission eine Umrüstung des Kraftwerks Jänschwalde ins Gespräch, die eine deutliche Reduktion des Co2-Ausstoßes bewirken soll – und der Leag einen längeren Betrieb des Kraftwerks ermöglicht.

Wenn die angestrebten Reduktionsziele dadurch erreicht würden, wären auch die Umweltverbände offenbar bereit, dies mitzutragen, hieß es am Samstagmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Wissenschaft und Forschung in der Lausitz sollen steuerlich gefördert werden

Wissenschaft: Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ setzt im Strukturwandel vor allem auf den Wissenschaftssektor, der neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz bieten soll. „Er ist Grundlage für Innovationen und Aufbau von Fachkräftepotenzialen. Die Innovationskraft wiederum ist ein wichtiger Gradmesser für die Fähigkeit, neue Wertschöpfungsketten zu schaffen“, heißt es im Abschlussbericht.

Da die Forschungs- und Entwicklungs (FuE)-Quote in den ostdeutschen Revieren allerdings vergleichsweise gering ist, sollen „die pilothafte Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung erfolgen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt“.

Diese vier Lausitz-Cluster sollen die Region im Strukturwandel voranbringen

Lausitzcluster sollen aufgebaut werden, um vorhandene Potenziale der Region zu nutzen und neue zu schaffen. Im Abschlussbericht sind vier solche Cluster genannt:

Lausitzcluster Energie: Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, der großtechnischen Produktion von Wasserstoff, der energetischen Gebäudesanierung und dem energieoptimierten Stadt- und Dorfumbau sollen „neue, auch industriefähige Wertschöpfungsketten“ aufgebaut werden.

„Die Kraftwerksstandorte in Boxberg, Jänschwalde und Spremberg werden zu Industrieparks neuer Generation mit Fokus auf Nutzung von erneuerbaren Energien und deren Umwandlung zu langfristig verfügbaren Energieträgern für die Wirtschaft umgestaltet“, schreibt die Kommission.

„Ein Forschungskonsortium wird beginnend ab 2019 gemeinsam mit einem Reallabor im Lausitzer Revier verschiedene Speichertechnologien und Power-to-X-Verfahren anwendungsnah erforschen und neue Erkenntnisse unmittelbar in die Lehre einfließen lassen“, ist an anderer Stelle zu lesen.

Lausitzcluster Mobilität: Die Lausitz soll zur Modellregion für klimafreundliche, moderne Mobilität werden. Dabei geht es etwa um Entwicklung und Produktion von Leichtbaumaterialien für Straße und Schiene, die Herstellung von Hightech-Materialien als Komponenten für die Mikroelektronik oder integrierte Verkehrskonzepte.

Lausitzcluster Bioökonomie und Ressourceneffizienz: BASF in Schwarzheide und Forschungseinrichtungen in Dresden sollen kooperieren, um neue Grundstoffe für die Pharma- und Chemieindustrie, für Land- und Medizinwirtschaft zu erforschen.

Lausitzcluster Gesundheit und Tourismus: In Dresden soll eine European Medical School entstehen. Auch das Seenland soll gefördert werden. Dies hatte auch die brandenburgische Landesregierung auf einer Projektliste zum Strukturwandel vorgeschlagen. So soll in Senftenberg eine gesundheitswissenschaftliche Fakultät der BTU Cottbus-Senftenberg aufgebaut werden; auch das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus würde dabei eingebunden, so der Plan der Landesregierung von Brandenburg.

BTU Cottbus-Senftenberg soll Fraunhofer Institut erhalten

Lausitz Campus künstliche Intelligenz: Unter dem Dach der Exzellenzuniversität Dresden soll „an einem attraktiven Standort in der Lausitz“ ein KI Campus Lausitz entstehen.

Konkret ist im Bericht zudem von der Ansiedlung eines Fraunhofer Institutes an der BTU Cottbus-Senftenberg sowie den bereits angekündigten beiden DLR-Instituten die Rede. Über diesen Plan hatte die Lausitzer Rundschau bereits im vergangenen Jahr 2018 berichtet.

„Auch im Bereich der innovativen Landnutzung ergeben sich erhebliche Potenziale für die Lausitz“, heißt es im Bericht weiter. So soll eine Initiative des Geoforschungszentrums Potsdam mit sechs einschlägigen Instituten der Leibniz-Gemeinschaft und Fraunhofer-Gesellschaft ein „interdisziplinäres Zentrums für Landinnovation an der BTU“ hervorbringen.

An der TU Bergakademie Freiberg soll ein „Modellprojekt zur stofflichen Nutzung der Braunkohle zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe bis hin zur Verwendung der Braunkohle im CO2-neutralen Wertstoffbetrieb“ entstehen.

Geplant ist weiter die Gründung eines Sächsischen Instituts für Energie- und Transformationsforschung (SIET) an der Hochschule Zittau/Görlitz mit Sitz im Lausitzer Revier, „um Ideen für den Strukturwandel zu generieren und die eingeschlagenen Strategien regelmäßig zu überprüfen“.

Kohle-Reviere sollen Sonderfördergebiete werden

Sonderwirtschaftszone: Im Bericht der Kommission ist von „Sonderfördergebieten“ die Rede. Gefordert wird eine „ Reduzierung von unnötiger, das heißt sachlich nicht gerechtfertigter Bürokratie und Verwaltungsaufwand“.

Behörden: Im Kommissionsbericht werden Bund und Länder angehalten, „die Schaffung von insgesamt bis zu 5000 neuen Arbeitsplätzen bis spätestens 2028“ durch die Ansiedlung neuer Behörden zu gewährleisten.

Abschlussbericht: Kohle-Kommission fordert Anpassungsgeld für Braunkohle-Beschäftigte

Sicherheit für Bergbaubeschäftigte: „Die Beschäftigten in den Braun- und Steinkohlekraftwerken und im Tagebau brauchen eine verbindliche Sicherheitszusage der Politik, dass die notwendigen Maßnahmen der Strukturentwicklung auf die Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze gerichtet sind und die Beschäftigten die notwendige Unterstützung bekommen, um ihre Beschäftigungsqualität und ihr Einkommensniveau in angemessener Weise aufrechterhalten zu können“, heißt es im Abschlussbericht.

Konkret ist etwa von einem „Anpassungsgeld - Braunkohle - (APG-B)“die Rede. Für die aktuell etwa 1000 Auszubildenden in den Braunkohlenunternehmen sollen „frühzeitig dauerhafte Beschäftigungsperspektiven, gegebenenfalls mit zwischengeschalteten Qualifizierungsmodulen“erfolgen.

Lausitz soll zur 5G-Modellregion für Breitband-Mobilfunk werden

Digitalisierung: „Insbesondere die bislang schlechter digital erschlossenen Gebiete im Rheinischen Revier und der Lausitz sollten als zusätzliche 5G-Modellregionen ausgebaut werden und so die Startbedingungen erhalten, auch außerhalb größerer Ballungsräume digitalen Fortschritt durch Pilotprojekte zu etablieren“, steht im Kommissionsbericht. Die Lausitz soll Modellregion für 5G werden.

Kohle-Kommission empfiehlt Ausbau von Lausitzer Bahnstrecken und Straßen

Infrastruktur: Hier drängt die Kommission auf einen raschen Ausbau: „In der Lausitz stellt die bestehende Verkehrsinfrastruktur eine besondere Herausforderung dar.“

Neben der für den grundlegenden Strukturwandel langfristig notwendigen Impulse sei es erforderlich, dass die Menschen in der Lausitz durch die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz inklusive des Abzweigs nach Kamenz, und den Ausbau/die Elektrifizierung der Strecke Berlin-Cottbus-Görlitz als Schnellzug-Verbindung, den zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau, den Ausbau Cottbus-Leipzig sowie Cottbus-Dresden und der Elektrifizierung der Strecke Cottbus-Forst eine kurz- bis mittelfristig spürbare Verbesserung der Anbindung erfahren, heißt es weiter. Genannt werden außerdem:

- der Umbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen,

- die sofortige Elektrifizierung des Streckenabschnitts Görlitz-Niesky,

- eine direkte Tagesrandverbindung von Görlitz nach Berlin und zurück sowie eine höhere Taktung auf der Strecke Dresden-Görlitz.

Dazu soll es eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes geben.

Lesen Sie zum Abschlussbericht der Kohle-Kommission auch diese Artikel auf LR Online:

So sehen die Lausitzer Reaktionen auf das Ergebnis der Kohlekommission aus.

Das sagt Hannelore Wodtke zu ihrem „Nein“ in der Kommission

Abschlussbericht der Kohle-Kommission auf LR Online zum Download

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