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| 17:04 Uhr

Berlin 
Es ist noch immer viel Luft nach oben

 Kampf der Verpackungsmüll-Flut: Ab Januar gelten neue Regeln.
Kampf der Verpackungsmüll-Flut: Ab Januar gelten neue Regeln. FOTO: dpa / Daniel Karmann
Berlin . Ab 1. Januar gilt in Deutschland ein neues Verpackungsgesetz. Es belohnt Hersteller wiederverwertbarer Produkte. Von Michael Gabel

In Deutschland gilt vom 1. Januar an ein neues Verpackungsgesetz. Es zwingt Industrie und Handel zu höheren Recyclingquoten für ihre Produkte.

Berge von zerrissenem Geschenkpapier, dazu noch die ganzen Verpackungen – Weihnachten ist nicht nur das Fest der Liebe, sondern auch der Ressourcenverschwendung. Zwar rufen Umweltschützer Jahr für Jahr dazu auf, Müll zu vermeiden und auf aufwendiges Einpacken zu verzichten. Doch das hilft nichts: In der Zeit direkt nach den Feiertagen registrieren die Entsorgungsbetriebe regelmäßig bis zu einem Fünftel mehr Abfall als üblich.

Tradition schlägt Umweltbewusstsein, das gilt gerade rund um Weihnachten. Dass Deutschland aber bei der Pro-Kopf-Abfallmenge in der EU einen unrühmlichen Spitzenplatz einnimmt, liegt weniger an saisonalen Spitzen als am alltäglichen Verbraucherverhalten. Verbesserungen soll nun das neue Verpackungsgesetz bringen, das vom 1. Januar an in Deutschland gilt. Es erhöht die Recyclingvorgaben, belohnt Hersteller wiederverwertbarer Produkte und basiert auf Vorgaben der Europäischen Union. Die EU-Kommission hofft so, auf dem Weg zu einem „Null-Abfall-Programm für Europa“ einen großen Schritt weiterzukommen. Ziel ist es, die heimische Restmülltonne irgendwann auszumustern und einen ewigen Verwertungskreislauf zu schaffen.

Bei der deutschen Recyclingwirtschaft freut man sich. Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, sagt, die Vorgaben seien „technisch machbar und sowohl aus ökonomischer als auch ökologischer Sicht sinnvoll“. Industrie und Handel fordert er allerdings auf, künftig mehr recyclingfähige Verpackungen zu verwenden. „Da ist noch viel Luft nach oben.“ Darüber hinaus sollten Bund, Länder und Kommunen den Einsatz von Recyclingprodukten wie etwa Baustoffen mehr fördern. „Das geschieht zu wenig. Teilweise werden solche Produkte bei Vergabeverfahren sogar ausdrücklich ausgeschlossen“, kritisiert Rehbock.

Auf Probleme bei der Umsetzung der EU-Richtlinie weist Peter Quicker, Professor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, hin. „In Ländern wie Deutschland, in den Benelux-Staaten und in Skandinavien mag eine solche Vorgabe für Hersteller und Händler motivierend sein. In Ländern mit weniger gut entwickelter Abfallwirtschaft wird man die Quoten nicht einhalten können“, sagt er dieser Zeitung. Die in der Verpackungsrichtlinie benannten Ziele seien insofern typisches „Brüsseler Wunschdenken“. Auch er halte es für wichtig, die Industrie dazu zu bringen, mehr gut zu verwertende Ein-Stoff-Verpackungen zu verwenden. „Aber der Trend geht leider in eine andere Richtung“, bedauert er. „Da wird aufgeschweißt und verklebt, mit einem breiten Mix an Materialien.“

Das EU-Ziel einer 100-Prozent-Wiederverwertungsquote wertet der Professor für Energierohstoffe als utopisch. „Das ist nicht zu schaffen. Auch in einem gut funktionierenden Kreislauf geht immer etwas verloren, zum Beispiel durch verschmutzte Hygieneartikel oder durch den Gummiabrieb bei Reifen.“ Realistisch sei allenfalls ein Fernziel von „80, 90 Prozent“.

Doch wie weit trägt das Prinzip „aus alt mach neu“ überhaupt? Bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hält man den Effekt, den das Recycling auf den Ressourcenschutz hat, für überbewertet. Viel wichtiger sei es, Rohstoffe generell nur sparsam einzusetzen und zum Beispiel da, wo es geht, auf Verpackungen ganz zu verzichten, sagt DUH-Experte Philipp Sommer. Weil der Verwertungsprozess dem Kreislauf Rohstoffe entziehe, werde aus Recycling viel zu oft „Downsizing“. Dagegen betont Sommer den Wert eines effizienten Mehrwegsystems, bei dem der Staat aber auch verbindliche Quoten beispielsweise für Verpackungen festlegen solle. Ein Null-Prozent-Ziel beim Abfall hält Sommer im Gegensatz zu Professor Quicker für durchaus realistisch. „Bis 2050 könnte man es erreichen“, sagt er, kritisiert aber: „Es fehlt der politische Wille.“

Ein Grundproblem wird auch das neue Verpackungsgesetz nicht lösen: Da ein Teil des zum Recycling vorgesehenen Materials ins Ausland gebracht wird, lässt sich gar nicht genau überprüfen, ob dort die Vorgaben auch wirklich eingehalten werden. Deshalb liege die „gesicherte Recyclingquote“ etwa beim Plastikmüll nicht bei den offiziell angegebenen 38 Prozent, sondern nur bei 17,3 Prozent, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann und spricht deshalb von einer „Schummelquote“. „Wir kommen auf dem Weg in eine vollständige Kreislaufwirtschaft nicht voran, wenn wir uns selbst belügen“, mahnt sie. „Ehrliche und ambitionierte Recyclingziele“ seien daher nötig.

Dass diese Ziele im neuen Verpackungsgesetz fehlen, hält Bettina Hoffmann ebenso für einen grundsätzlichen Mangel wie den Verzicht auf verbindliche Einsatzquoten für wiederverwertetes Material. Die Anhebung der Recyclingquoten halte sie zwar für überfällig, sagt die Grünen-Politikerin. „Aber das Gesetz greift viel zu kurz.“