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| 16:22 Uhr

Volksbegehren rückt näher
77.000 Unterschriften für Enteignungen in Berlin gesammelt

 „Deutsche Wohnen Co enteignen!“: Die Berliner Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben bisher 77.001 Unterschriften gesammelt. Foto: Monika Skolimowska
„Deutsche Wohnen Co enteignen!“: Die Berliner Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben bisher 77.001 Unterschriften gesammelt. Foto: Monika Skolimowska
Berlin. Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ hat nach eigenen Angaben in Berlin genau 77.001 Unterschriften gesammelt. Diese Zahl teilte die Initiative auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. dpa

Die seit April zusammengetragene Unterstützerliste für ein Enteignungsvolksbegehren sollte am Freitag der Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden.

In der Innenverwaltung wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wenn mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Dann beginnt bei der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist in Berlin schon länger angespannt.

 Co enteignen“ übergeben in Berlin 77.001 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens. Foto: Gregor Fischer
Co enteignen“ übergeben in Berlin 77.001 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens. Foto: Gregor Fischer FOTO: Gregor Fischer
 Die Forderung „DW enteignen“ an der Brandmauer eines Wohnhauses im Berliner Bezirk Westend. Foto: Monika Skolimowska
Die Forderung „DW enteignen“ an der Brandmauer eines Wohnhauses im Berliner Bezirk Westend. Foto: Monika Skolimowska FOTO: Monika Skolimowska
 „Wir haben Eigenbedarf“: In Berlin regt sich Widerstand gegen die Explosion der Mieten. Foto: Christoph Soeder
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 Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin an. Foto: Gregor Fischer
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin an. Foto: Gregor Fischer FOTO: Gregor Fischer
 77.001 Unterschriften zur Anstrebung eines Volksbegehrens werden an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben. Foto: Gregor Fischer
77.001 Unterschriften zur Anstrebung eines Volksbegehrens werden an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben. Foto: Gregor Fischer FOTO: Gregor Fischer
 Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: Foto: DB Dieter Assmann
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 Auch Eigentumswohnungen werden rasant teurer. Foto: Tim Brakemeier
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 In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl. Foto: Oliver Berg
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 Die Mieterhöhungen vertreiben immer mehr Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln. Foto: Jens Kalaene
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 Hier wollen alle wohnen: Das inzwischen durchsanierte Szeneviertel Prenzlauer Berg in Berlin. Foto: Jens Kalaene
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