ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:02 Uhr

Arbeitsmarkt
Mit Nahles im Leiharbeiter-Karussell

Dem Missbrauch der Leiharbeit wollte die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) „einen Riegel vorschieben“ und für eine „faire Bezahlung“ der Betroffenen sorgen.
Dem Missbrauch der Leiharbeit wollte die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) „einen Riegel vorschieben“ und für eine „faire Bezahlung“ der Betroffenen sorgen. FOTO: J“rg Sarbach
Berlin/Eschborn. 2017 wurde das Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung reformiert. Doch für viele wirken sich die Neuerungen negativ aus. Von Tanja Wolter

  Es hätte doch alles besser werden sollen: Dem Missbrauch der Leiharbeit wollte Andrea Nahles (SPD) „einen Riegel vorschieben“ und für eine „faire Bezahlung“ der Betroffenen sorgen. So zumindest hatte die damalige Bundesarbeitsministerin im September 2016 im Bundestag für ihre Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geworben. Doch nun droht Ungemach. Ab 1. Oktober könnte es für viele Leiharbeiter  heißen: zurück ins Karussell. Manche müssen dann unfreiwillig den Einsatzbetrieb wechseln, einigen droht sogar eine Lohnkürzung, und selbst Arbeitslosigkeit ist im Einzelfall nicht auszuschließen. Es herrscht große Unruhe.

In Deutschland gibt es inzwischen gut eine Million Leiharbeiter. Sie sind bei Zeitarbeitsunternehmen angestellt und werden von diesen an andere Unternehmen befristet „verliehen“. Die Reform war im April 2017 in Kraft getreten. Zeitarbeitern steht seither nach neun Monaten der gleiche Lohn wie dem Stammpersonal zu („Equal Pay“). Nur über Tarifverträge kann davon abgewichen werden. Zudem wurde der Einsatz in einem Betrieb auf 18 Monate begrenzt. Nach dieser „Höchstüberlassungsdauer“, die nun in den ersten Fällen am 30. September abläuft, muss der Kunde den Leiharbeiter fest einstellen oder ihn an den Verleiher zurückgeben.

Doch was Nahles als Sprungbrett in ein sichereres Arbeitsleben angelegt hat, entpuppt sich als widersprüchlich: „Wir gehen zwar davon aus, dass es zu mehr Übernahmen als bisher kommt“, sagt Hans Christian Bauer, Director Social Affairs beim Zeitarbeits-Riesen Randstad. Das Unternehmen befürchtet aber auch, dass der Einsatz vieler betroffener Zeitarbeitnehmer nach 18 Monaten endet und ein Wechsel zu einem neuen Kunden nötig wird. Das heißt: neuer Arbeitsplatz, neue Kollegen, neuer Chef. Noch schlimmer: „Erworbene Equal-Pay-Ansprüche gelten dann nicht mehr“, betont Bauer. Wer Pech hat, verdient also weniger als jetzt. „So führt der eine Teil des Gesetzes den anderen Teil des Gesetzes ad absurdum“, kritisiert Bauer.

Auch beim Randstad-Betriebsrat ist die Verärgerung groß: „Die Mitarbeiter sind besorgt“, sagt die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Damienne Cellier. Zwar gebe es Kollegen, die sich über eine Übernahme freuen. „Aber für uns überwiegt das Negative.“ Es gehe dabei nicht um Einzelfälle, „es sind viele“, sagt Cellier.

 Für wie viele der eine Million Leiharbeiter die Nahles-Reform negative Folgen hat, ist noch nicht absehbar. Denn die Dauer der Kundeneinsätze wird statistisch nicht erfasst. Eine Beispielrechnung zeigt aber erhebliche Auswirkungen: Randstad etwa hat rund 50 000 Zeitarbeiter unter Vertrag. Selbst wenn geschätzt nur jeder zehnte davon auf die 18-Monats-Grenze beim Kunden zusteuert, also 5000, und selbst wenn  davon jeder zweite  vom Kunden fest übernommen wird, werden rechnerisch immer noch 2500 Leiharbeiter freigesetzt. Es sei denn, sie arbeiten in der Metallindustrie. Dort ermöglicht ein Tarifvertrag Einsätze bis zu 48 Monaten.

Das Bundesarbeitsministerium, inzwischen geführt von Hubertus Heil (SPD), hält sich mit einer Bewertung der Nahles-Reform noch zurück. Beim Thema Lohngleichheit sei davon auszugehen, dass eine „erhebliche Anzahl von Leiharbeitnehmern davon profitieren wird,“ sagt eine Sprecherin. Für weitergehende Aussagen sei es zu früh. Die Wirkung des Gesetzes solle aber untersucht werden.

Wegen des hohen Bürokratieaufwands sorgt aber auch die „Equal Pay“-Regel für Ärger. „Was bedeutet gleiche Bezahlung, wie gehen wir beispielsweise mit Zuschlägen um, die der Entleihbetrieb seinen eigenen Mitarbeitern gewährt? Der Gesetzgeber hat das überhaupt nicht festgelegt“, kritisiert Sebastian Lazay, Präsident des Bundesarbeitgeberverbands der Personaldienstleister (BAP).

Als „pragmatische Lösung“ erachtet der Verbandschef dagegen die Tarifverträge über Branchenzuschläge, die es inzwischen in elf Branchen gibt und die das Lohngleichheitsgebot ersetzen. Aber in der Logistik und im Dienstleistungssektor gebe es solche Tarifverträge nicht, bemängelt Lazay. Noch viel mehr stört jedoch auch ihn die Höchstüberlassungsdauer: „Den Mitarbeitern tut man damit nichts Gutes, einige gehen jetzt schon auf die Barrikaden.“

Zeitarbeitsunternehmen haben bei alledem auch ein Eigeninteresse. Schließlich leben sie von ihren Leiharbeitern und wollen sie behalten. Aber selbst in der Linkspartei stieß die 18-Monats-Regel von vornherein auf Ablehnung. „Unternehmen können in Zukunft unbegrenzt Leiharbeitskräfte beschäftigen. Sie müssen sie nur spätestens nach 18 Monaten austauschen“, stichelte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Gesetzgebungsverfahren gegen Nahles.

Laut Gesetz ist eine Karussell-Lösung sogar in ein und demselben Betrieb möglich, sofern drei Monate Pause zwischen zwei Einsätzen eines Leiharbeiters liegen. Auch dann droht der Rückfall auf Einstiegslöhne. Schlimmstenfalls aber droht Arbeitslosigkeit –  wenn keine Übernahme erfolgt und sich kein neuer Kunde findet. Die Bundesagentur für Arbeit schließt nicht aus, dass es in dieser Konstellation „zu einer arbeitgeberseitigen Kündigung kommen kann“.