„So etwas habe ich in meiner fünfjährigen Amtszeit noch nicht erlebt“, sagt Bernd Ebert, der Präsident der Handwerkskammer Potsdam. Seine Bemühungen, wenigstens einige der von der Wirtschaft eingeforderten Änderungen in dem Gesetz zur kommunalen Daseinsvorsorge zu erreichen, blieben ohne jeden Erfolg.

Dabei waren sich diesmal – und auch dies ist für Ebert eine neue Erfahrung – nicht nur die Kammern, sondern auch praktisch alle Wirtschaftsverbände Brandenburgs einig. Sie werten den vom Innenministerium eingebrachten und dann von den rot-roten Fraktionen übernommenen Gesetzentwurf als „eine in der Bundesrepublik bislang ungekannte Ausweitung der Staatswirtschaft mit schwer abzuschätzenden Folgen“, wie es Wolfgang Krüger, der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, formuliert.

In einem mehrstündigen Gespräch hatten die Vertreter der Kammern und der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensvereinigung UVB, Christian Amsick, am Dienstag in Potsdam versucht, die Fraktionschefs Kerstin Kaiser (Linke) und Ralf Holzschuher (SPD) dazu zu bewegen, die Schlussabstimmung über das Gesetz zu verschieben.

Sie schilderten dabei die befürchteten Konsequenzen für eine Reihe von Betrieben, falls die Gemeinden in Zukunft ohne weitere Beschränkungen als Konkurrenten auftreten könnten.

„Frau Kaiser hat uns vorgeschlagen, dass wir uns in Zukunft öfter mal treffen sollten und eventuell eine Art Stammtisch einrichten könnten. Herr Holzschuher hat gesagt, falls es Probleme gebe, könne das Gesetz ja in absehbarer Zeit nachgebessert werden“, fasst Ebert das Ergebnis der Zusammenkunft zusammen und ergänzt, dass die Atmosphäre „etwas frostig“ wurde. In der Sache kamen die Wirtschaftsvertreter keinen Schritt weiter.

Jetzt schlagen sie auch öffentlich Alarm und planen eine Anzeigenkampagne in den Tageszeitungen Brandenburgs. Die wird allerdings aller Voraussicht nach zumindest bei der Koalition wenig bewirken. Denn die Kommunalpolitiker bei den Sozialdemokraten und Linken sind fest entschlossen, ein Gesetz in Kraft zu setzen, das nach Aussagen des Linken-Abgeordneten und nominierten Parteichefs Stefan Ludwig die Kommunen „auf Augenhöhe“ mit der Privatwirtschaft des Landes bringt.

Das Gesetz hebt eine Vielzahl der derzeit geltenden Beschränkungen auf, die für Betriebe gelten, die im Besitz der Gemeinden, Städte und Kreise sind. Es war auch in der SPD nicht unumstritten. Der frühere Verkehrsminister und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Reinhold Dellmann, hatte davor gewarnt. Jetzt gehört er als Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau zu denen, die einen Protestbrief an seine einstigen Landtagskollegen unterschrieben haben. Mit „einer großen Enttäuschung“ endeten laut Dellmann die Versuche der Wirtschaft, zunächst bei der Landesregierung und dann bei den Abgeordneten Gehör zu finden.

Eine stattliche Delegation war Anfang September bei Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gewesen. Zusammen mit Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hatte er sich die Bedenken der Kammern und Verbände angehört und dabei auf den Fortgang der Beratungen im Landtag verwiesen. Wenige Tage später, beim Brandenburger Unternehmertag, wurde er vom UVB-Präsidenten Burkhard Ischler öffentlich und unter großen Beifall noch mal aufgefordert, selbst aktiv zu werden. Er versprach daraufhin, Zeit für weitere Gespräche zu haben.

Tatsächlich fand sich dann aber kein Termin mehr beim Regierungschef und auch das Gespräch mit den beiden Fraktionsvorsitzenden fand erst statt, nachdem im Landtag faktisch schon alles gelaufen war und in den Ausschüssen die Regierungsfraktionen mit Unterstützung der Grünen den Entwurf weitgehend unverändert abgesegnet hatten.

Die Grünen hatten zunächst angesichts der jüngsten Berichte über angebliche Skandale kommunaler Betriebe mehr Transparenz gefordert, fanden dabei die Unterstützung von CDU und FDP, fügten sich dann aber doch, als die Koalition diese Anträge abschmetterte. Die Öko-Partei will mehr staatliche Wirtschaft vor allem zur Durchsetzung der Energiewende. Christdemokraten und Liberale werden jetzt im Landtag noch einmal die Forderungen der Kammern und Verbände einbringen und durch eine namentliche Abstimmung jeden einzelnen der Koalitionsabgeordneten in die Verantwortung nehmen.