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Wird die Macht in Deutschland neu verteilt?

Nach jahrelanger Diskussion soll die „Erstarrung des deutschen Föderalismus“ jetzt endlich gelöst werden. Von Bernard Bernarding

Der CDU-Rechtsexperte Norbert Röttgen legte gestern in Berlin einen Gesetzentwurf vor, mit dessen Hilfe die "Reformunfähigkeit" in Deutschland beendet und die Macht im Lande neu verteilt werden soll. In ähnlichem Sinn äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering: In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen regte er die Einsetzung einer Verfassungskommission zur Neuregelung der bundesstaatlichen Ordnung an.
Hintergrund der Bemühungen ist die zunehmende Blockade der Politik, die sich aus den unterschiedlichen Macht- und Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat ergibt.
Da zahlreiche Aufgaben des Bundes und der Länder miteinander verflochten sind und "mischfinanziert" werden, haben die 16 Bundesländer ein weitgehendes Mitspracherecht bei der Gesetzgebung des Bundes - das sie weidlich ausnutzen. Dies führe zu einer Vermischung der Verantwortung und damit zur "Auflösung der Verantwortung" (Röttgen). Die daraus resultierende Handlungsunfähigkeit des Staates wird seit Jahren parteiübergreifend beklagt.
Röttgen stellte gestern einen "konkreten Verfassungsentwurf" vor, auf dessen Basis die Aufgaben entzerrt und die Verantwortlichkeit wieder hergestellt werden soll. Kernpunkt ist die Stärkung der Gesetzgebungskompetenz der Länder, etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes, die allerdings mit einer Machtbeschränkung der Länder im Bundesrat einhergehen müsse. Notwendig sei "ein Tausch zwischen Gestaltungsmacht und Blockademacht".
Vor allem die Zustimmungsbedürftigkeit der Bundesgesetze, die schon einen Anteil von Zwei Drittel erreicht habe, müsse erheblich eingeschränkt werden. Der Vorschlag der CDU, der vom Bundesarbeitskreis christlich-demokratischer Juristen erarbeitet wurde, soll spätestens nach der Sommerpause intensiv diskutiert werden, sagte Röttgen. Man habe bewusst auf die Forderung nach einer Neugliederung der Länder verzichtet, um die Zustimmung zu dem Reformansatz nicht zu erschweren.
Müntefering regte in seinem Schreiben an, die Verfassungskommission mit je 16 Vertretern aus Bundestag und Bundesrat zu besetzen. Sollte ein vorbereitendes Gespräch der Fraktionschefs Mitte August erfolgreich verlaufen, könnte das Gremium schon im Herbst seine Arbeit aufnehmen.
Auch Röttgen rechnet damit, dass eine Verfassungsreform bereits im Jahr 2004 über die Bühne gehen könnte.